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Peter Stephan: „Angstmacherei der Opposition nimmt obskure Formen an“

„Weil der Opposition nichts mehr einfällt, um ihre Angstkampagne um das Kernkraftwerk Biblis zu betreiben, werden die Vorwürfe immer obskurer und konstruierter. Fakt ist: Biblis ist und bleibt sicher und erfüllt alle Standards und Auflagen. Das gilt auch für die Notfallpläne“, stellte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Stephan, in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der Grünen fest.

Diese hatten einen Bericht des BUND zum Anlass genommen, die Landesregierung nach den Notfall- und Evakuierungsplänen, die auf Grundlage der „Rahmenempfehlungen des Bundesministers der Innern für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen“ der deutschen Bundesländer organisiert sind, zu befragen. „Der Sinn von Fragen ist eigentlich, Antworten zu erwarten. Bei den Grünen erschöpft sich das Fragebedürfnis lediglich auf die Schaffung medialer Aufmerksamkeit zur Verunsicherung der Bevölkerung. Das liegt wohl daran, dass auch die Grünen selbst die Antworten bereits kennen“, erklärte Stephan.

Erst 2008 wurde in einer zweitägigen Katastrophenschutz-Übung unter Beteiligung von mehr als 250 Personen die Wirksamkeit der Notfallpläne bestätigt. Selbst im nahezu ausgeschlossenen Störfall der Stufe 5 (GAU), könnte die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung in der Umgebung gewährleistet werden. Fälle wie vom BUND beschrieben, bei denen ein Umkreis von 600 Kilometer evakuiert werden müsste, sind fern ab von jeder Realität und deshalb auch nicht Grundlage der Notfallpläne. Im Übrigen wären nach den Vorstellungen des BUND auch die Pläne für alle Kraftwerke in Deutschland und allen unseren europäischen Nachbarstaaten unzureichend.

„Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen und völlig haltlos. Dass die Grünen aus ideologischen Gründen gegen Kernkraft sind, kann ich ja verstehen. Darauf kann man mit Fakten und Vernunft reagieren, wie wir es machen. Dass sie mit immer neuen Scheinargumenten wider besseren Wissens in unverantwortlicher Weise Ängste in der Bevölkerung schüren, um ihre ideologischen Ziele durchzusetzen, halte ich allerdings für unerträglich“, so Stephan.
 

Themengebiet: Energie, Umwelt