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Christean Wagner: „DGB und VdK haben unrealistische Vorstellungen von erfolgreicher Sozialpolitik“ - „Christlich-liberale Koalitionen in Hessen und im Bund stehen für verantwortungsvolle Sozialpolitik“

Mit „Besorgnis, auf die unrealistischen Vorstellungen von DGB und VdK erfolgreicher Sozialpolitik“ reagierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Pressekonferenz von DGB und VdK. „DGB und VdK machen sich bei ihren Forderungen keine Gedanken über deren Finanzierung. Wir haben die Wirtschaftskrise noch nicht vollständig überwunden. Verantwortungsvoll handelt nur der, der Ausgabenerweiterungen nicht das Wort redet. Denn immer neue Schulden betrügen nicht nur unsere Kinder um ihre Zukunft, sondern vermindern gerade auch den Handlungsspielraum für eine verantwortungsvolle Sozialpolitik. Diesen Zusammenhang blenden DGB und VdK aber völlig aus“, so Wagner.

„Die christlich-liberalen Koalitionen im Bund und in Hessen stehen für eine verantwortungsvolle Sozialpolitik, auch im Interesse der nachfolgenden Generationen. Eine Ausgabenbegrenzung und die Schaffung einer höheren Effizienz im Bereich der Sozialsysteme sind deshalb alternativlos. Wer dagegen weiter munter zum Schuldenmachen auffordert, der versündigt sich an unseren Kindern und Enkelkindern. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit auch größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Erst so wird es überhaupt möglich sein, auch in Zukunft in die Sozialsysteme zu investieren, die im internationalen Vergleich nach wie vor höchstes Niveau haben“, stellte Wagner fest.

„Heute müssen schon im Durchschnitt dreieinhalb Jüngere jeweils für einen Rentner aufkommen. In 30 Jahren wird das Verhältnis - aufgrund steigender Lebenserwartung und sinkender Geburtenraten - nur noch bei zwei zu eins liegen. Hierauf reagieren wir als bürgerliche Koalitionen in verantwortungsvoller Weise. Eine stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sichert die Stabilität der Rentenfinanzierung“, sagte Wagner.

„Mit dem eingeschlagenen Weg werden wir auch das Gesundheitswesen schrittweise umbauen, um es innovationsfreundlich, leistungsgerecht und demographiefest zu gestalten. Die solidarische Gesundheitsprämie ist das richtige Konzept für die Zukunft des Gesundheitssystems. Durch sie wird gerade der Durchschnittsverdiener entlastet und der Geringverdiener unterstützt. Die Steuerzahler mit hohen Einkommen müssen sich nach diesem Konzept stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen, als dies derzeit der Fall ist. Durch konstruktive Beiträge könnten DGB und VdK im Dienste ihrer Mitglieder die Zukunftsherausforderungen mitgestalten. Doch das war auf der heutigen Pressekonferenz leider nicht der Fall“, so Wagner.



 

Themengebiet: Soziales