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Ulrich Caspar: „Arbeit des Hessischen Rechnungshofes unverzichtbar“ - „Forderung nach Schuldenreduzierung durch höhere Steuereinnahmen findet deutliche Unterstützung“

„Die Arbeit des Hessischen Rechnungshofes ist unverzichtbar und für die gesamte öffentliche Hand in unserem Bundesland von großem Wert. Die Prüfungen helfen Fehlentwicklungen aufzudecken und ein höheres Maß an Wirtschaftlichkeit in den kommunalen Verwaltungen zu verankern“, kommentierte der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, die Vorstellung des 20. und 21. zusammenfassenden Berichtes der Überörtlichen Prüfung des Hessischen Rechnungshofes.

Die Berichte des Rechnungshofs enthalten eine Vielzahl von Prüfungsergebnissen. Einige besonders wichtige hatte der Präsident des Hessischen Rechnungshofes heute näher vorgestellt. In Bezug auf die Feststellung zur Haushaltslage der Kommunen stellte der CDU-Finanzexperte fest: „In Anbetracht der Tatsache, dass sich die kommunale Einnahmesituation im Zeitraum 2002 bis 2008 kontinuierlich verbessert hat, die Schulden der Kommunen aber dennoch angestiegen sind und vielerorts ein strukturelles Defizit zur Tagesordnung gehört, ist die Forderung des Rechnungshofes nach einer Reduzierung der Ausgaben seitens der Kommunen auf das deutlichste zu unterstützen. Sparen ist für alle staatlichen Ebenen unumgänglich. Die hessische Landesregierung leistet mit dem kommunalen Schutzschirm, in den die Kommunen Schulden in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro übertragen können, einen sehr wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels“, so Caspar.

Erfreut zeigte sich Caspar auch über die Feststellung, dass gerade in der Konjunkturerholung gilt, möglichen Begehrlichkeiten zu widerstehen und zusätzliche Steuereinnahmen in Gänze zur Reduzierung der Verschuldung einzusetzen sind. „Mit dieser Feststellung hat uns der Hessische Rechnungshof in unserem Weg klar bestätigt, den wir mit dem Haushalt 2011 und der Einführung der Schuldenbremse auf Landesebene gehen wollen. So haben wir einen Übergangspfad definiert, der es uns ermöglicht dem, ab dem Jahr 2020 geltenden Verschuldungsverbot zu entsprechen“, sagte Caspar.
 

Themengebiet: Finanzen und Steuern