Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Peter Beuth: „SPD und Grüne agieren kopf- und orientierungslos“ - „Sonderausschuss soll vom rot-grünen Dilettantismus ablenken“

„SPD und Grüne agieren kopf- und orientierungslos. Anders lässt sich die Beantragung einer Sondersitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 nicht erklären. Um SPD und Grünen entgegen zu kommen hatten sich alle Beteiligten erst vor den Herbstferien einvernehmlich auf das weitere Verfahren verständigt. Drei Wochen später fällt Rot-Grün auf, dass sie ja eine Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht haben, die etwas mit diesem Untersuchungsausschuss zu tun hat. Unprofessioneller und lustloser kann man parlamentarische Arbeit nicht abliefern“, stellte der CDU-Obmann im UNA 18/1, Peter Beuth, heute in Wiesbaden fest.

Annähernd sechs Monate hätten SPD und Grüne gebraucht, um sich mit der rechtlichen Zulässigkeit des Einsetzungsbeschlusses auseinander zu setzen. Ein weiterer Monat sei vergangen, bis nach der öffentlich zelebrierten Klageankündigung –
wieder öffentlich – eine Klageschrift vorgestellt werden konnte.

„Ich frage mich, was haben SPD und Grüne jetzt zu verbergen oder vor was haben sie Angst, wenn sie unbedingt von der gemeinsam vereinbarten Vorgehensweise abweichen wollen. Für uns steht fest: Das laufende Verfahren vor dem Hessischen Staatsgerichtshof hat auf die Befragung der Zeugen keine Auswirkung. Sollte der Staatsgerichtshof Teile des Beweisbeschlusses für unzulässig halten, wird das im Abschlussbericht entsprechend zu berücksichtigen sein. Die Einberufung eines Sonderausschusses soll vom rot-grünen Dilettantismus ablenken, beim Rechtstreit vor dem Staatsgerichtshof das ungeeignete Klageverfahren gewählt zu haben“, so Beuth.

Der CDU-Obmann erinnerte SPD und Grüne zudem daran, dass bereits für den darauf folgenden Werktag eine Sitzung des UNA 18/1 einberufen wurde…..!
 

Themengebiet: Justiz