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Bettina M. Wiesmann: „Mindestverordnung steht nicht im Zusammenhang mit dem NRW-Urteil“ - „Hessen beteiligt sich massiv am Kita-Ausbau“

„Die Mindestverordnung hat nichts mit dem NRW-Urteil zu tun, auch wenn die Opposition einen solchen Zusammenhang konstruieren will“, stellte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Bettina M. Wiesmann, heute zu dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtsurteils fest.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hatte gerügt, dass der Kita-Ausbau zu großen Teilen den Kommunen aufgebürdet worden sei, und dem Land NRW aufgegeben, sich stärker an den Kosten zu beteiligen.

Auswirkungen auf Hessen, so Wiesmann, seien insbesondere mit Verweis auf die andere Rechtslage in NRW nicht zu erwarten. „Das Land beteiligt sich bereits heute finanziell massiv am Ausbau der Kinderbetreuung in hessischen Kommunen“, unterstrich Wiesmann. Hessen stelle allein im Haushalt 2011 im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für die Betreuung von unter dreijährigen Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege 95 Mio. Euro sowie für die Betriebskosten von Kindergärten 80 Mio. Euro zur Verfügung. Zudem werde man in diesem Jahr mit der „Offensive für Kinderbetreuung“ und dem Konzept für eine qualifizierte Schulvorbereitung zusätzlich über 25 Mio. Euro für den Ausbau und Qualitätssteigerungen in der Kinderbetreuung bereitstellen. Darüber hinaus finanziere man mit noch einmal etwa 8 Millionen Euro ein Bonusprogramm, um den weiteren Ausbau der U3-Betreuungsplätze zu beschleunigen.

Hinsichtlich der Mindestverordnung, so Wiesmann weiter, gebe das Land nur denjenigen Kommunen einen Ausgleich für die dadurch entstandenen Kosten, die sich die Qualitätssteigerungen vorher nicht leisten konnten. Die Qualitätssteigerungen, die vor der Verordnung aus eigenem Antrieb von einigen Kommunen vorgenommen worden seien, würden nicht erstattet. In diesen Fällen gelte eben nicht `Wer bestellt, bezahlt´, denn wer auf eigene Kosten etwas `liefert´, bevor es `bestellt´ wird, könne dafür später keine Rechnung vorlegen, erläuterte Wiesmann. „Mit dem Krippen- und Tagespflegeausbau ebenso wie mit der Mindestverordnung schafft Hessen gute Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte und frühkindlichen Bildungsanforderungen angemessene Betreuungsinfrastruktur für Kinder überall im Land. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Zukunftssicherung in Hessen“, fasste Wiesmann zusammen.
 

Themengebiet: Familie