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Peter Stephan: „Im ideologischen Schützengraben sehen SPD und Grüne die Fakten nicht mehr“

Als „unerträglich“ bezeichnete der energiepolische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Stephan, das Verhalten der Oppositionsparteien im Zusammenhang mit der Debatte über die Sicherheit von Kernkraftanlagen. „Leider werden Fakten und Realitäten überhaupt nicht mehr zur Kenntnis genommen, wenn sie nicht in das ideologische Weltbild der Opposition passen. Wider besseres Wissens werden immer wieder falsche Behauptungen herausposaunt. Aber im ideologischen Schützengraben sehen SPD und Grüne die Fakten nicht mehr“, sagte Stephan.

Vorausgegangen waren ein kürzlich veröffentlichtes juristisches Relevanzgutachten des Öko-Instituts und ein meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Biblis. „Das Gutachten macht explizit eben keine Aussagen über die Sicherheit. Und was die Opposition als Störfall bezeichnet ist nach den strengen internationalen Regeln ebenfalls ohne sicherheitstechnische Bedeutung. Das wissen auch die Damen und Herren von der Opposition – aber es passt nicht in ihr Bedrohungsszenario. SPD und Grüne spielen auf unverantwortliche Weise mit den Ängsten der Bevölkerung“, so Stephan.

„Biblis war sicher, ist sicher und bleibt sicher – die Umweltminister Trittin und Gabriel haben das bestätigt. Sicherheit ist nicht abhängig von parteipolitischen Mehrheiten, sondern von Fakten und Realitäten“, stellte der CDU-Energiepolitiker fest.

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