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Ralf-Norbert Bartelt: „Finanzierung des Gesundheitssystem wird auf eine solide Basis gestellt“

„Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen wird mit der Gesundheitsreform auf eine solide Basis gestellt“, stellte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, heute in Wiesbaden fest. Durch die Maßnahmen der Gesundheitsreform, insbesondere die Ausgabenkürzungen und die Stärkung der Finanzierungsgrundlagen, werde das geschätzte Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von über 11 Milliarden Euro ausgeglichen und damit die Finanzierung des Gesundheitswesens nachhaltig sichergestellt. Dadurch würden Insolvenzen von Krankenkassen verhindert, die Kosten des Gesundheitswesens in einem ersten Schritt vom Faktor Arbeit entkoppelt und der medizinische Fortschritt für alle Menschen unabhängig vom Einkommen dauerhaft gesichert. Die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge, die vorgesehene Überforderungsklausel sowie der Steuerausgleich führten zu einer gerechten und solidarischen Lastenverteilung.

„Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine gute Grundlage unser Gesundheitssystem für alle Menschen zu erhalten. Die Gesundheitsreform ist sozial gerecht, nachhaltig und solidarisch“, stellte Bartelt fest.