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Ralf-Norbert Bartelt: „Hartz IV Regelsätze Bildungspaket ermöglicht Kindern Teilhabe und Bildungschancen“

„Wir begrüßen das 620 Millionen schwere Bildungspaket für Kinder von Hartz IV Empfängern. Die gezielte Förderung durch Sach- und Dienstleistungen ermöglicht den Kindern mehr Teilhabe und Bildungschancen“, lobte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, die Vorschläge der Bundesregierung.

Bartelt erinnerte auch noch einmal daran, dass die Neuberechnung erforderlich geworden war, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung die Regelsätze fehlerhaft festgelegt hatte. Nun so zu tun, als trage man dafür keine Verantwortung und populistisch nach höheren Sozialleistungen zu rufen, sei Realitätsverweigerung. „Die Hartz IV Regelsätze sind angemessen“, stellte der CDU-Sozialpolitiker dazu fest. Sozialleistungen müssten erst einmal erwirtschaftet werden. Dabei gelte insbesondere die Beachtung des Lohnabstandsgebotes. Zu dem Regelsatz von in Zukunft 364 Euro erhalte ein Arbeitsloser zusätzlich die Kosten für Unterkunft und Heizung sowie im Bedarfsfall zusätzliche Leistungen. Das seien bei einem Alleinlebenden bis zu 800 Euro und bei einer Familie mit zwei Kindern sogar über 1800 Euro monatlich. Dafür müsse ein Facharbeiter mit einer Familie schwer arbeiten.

„SPD und Grüne machen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die eine Erhöhung der Regelsätze ablehnt. Wir können die SPD nur davor warnen, die Erhöhung der Regelsätze im Bundesrat aus populistischen Gründen zu blockieren. Durch eine Blockadehaltung würde die SPD das millionenschwere Bildungspakt zum Schaden der Kinder von Hartz IV Empfängern verhindern“, sagte Bartelt.

Themengebiet: Bildung, Kinder und Jugend