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Gottfried Milde: „Länderfinanzausgleich in jetziger Form führt zu deutlichen Ungerechtigkeiten“

„Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form führt zu deutlichen Ungerechtigkeiten. So verbleiben beispielsweise von 1.000.000 Euro Lohnsteuer-Mehreinnahmen in Hessen nur 75.000 Euro. Dieses Ergebnis lässt eine fatale Schieflage entstehen und ist im Sinne der hessischen Bürgerinnen und Bürger absolut inakzeptabel“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, in der Landtagsdebatte über den Länderfinanzausgleich.

Im Endergebnis führe der Länderfinanzausgleich dazu, dass alle 16 Bundesländer nahezu die gleichen Pro-Kopf-Steuereinnahmen erhalten. Das derzeitige System beinhalte sowohl für Geber-, als auch für die Nehmerländer nicht genügend Anreize. „Eigene Anstrengungen eines Landes seine Steuereinnahmen zu erhöhen haben im Endeffekt kaum spürbare Auswirkungen. Diese Situation muss beseitigt werden“, forderte Milde.

Hessen hat in den Jahren 1999 bis 2010 Kredite in Höhe von 16,6 Milliarden Euro aufnehmen müssen, gleichzeitig aber 26,8 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. „Wir werden uns daher für ein einfacheres und anreizgerechteres Ausgleichssystem mit einer geringeren Belastung für Hessen einsetzen“, so Milde.

Themengebiet: Finanzen und Steuern