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Dirk Landau: „Hohe hessische Gewässerschutzstandards erhalten“

„Mit der Föderalismusreform ist Wasserrecht zu weiten Teilen in Bundeshand übergegangen. Das ist gut und richtig, zumal Einheitlichkeit auf europäischer oder bundesstaatlicher Ebene zu einem umfassenden Wasserschutz beitragen kann. Das hessische Ausführungsgesetz gewährleistet die Beibehaltung der hohen hessischen Standards auch unter dem neuen rechtlichen Mantel des Bundesgesetzes. Das Gesetz garantiert Stabilität und Kontinuität und hilft damit auch den vollziehenden Behörden in der Umsetzung“, stellte der wasserpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dirk Landau, fest. „Sauberkeit, Naturnähe und eine nachhaltige Bewirtschaftung von Flüssen und Seen, der Erhalt des Grundwassers und ein effektiver Hochwasserschutz werden durch das Wassergesetz langfristig gesichert“, so Landau.

Regelungsgehalt des Gesetzentwurfes sei vor allem die Ausnutzung der Abweichungsbefugnisse im Sinne einer kontinuierlichen Beibehaltung der bisher geltenden und allseits akzeptierten Standards sowie Vollzugsfragen. „Unser Ziel ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit der lebenswichtigen Ressource Wasser. Das Zusammenspiel von europäischen Rahmenrichtlinien, dem neuen Bundesgesetz und dem hier vorgelegten hessischen Gesetzentwurf wird dafür Sorge tragen, dass dieses Ziel unter Berücksichtigung aller Interessen optimal erreicht wird. Dazu gehört der sparsame Umgang ebenso wie eine vernünftige und nachhaltige Bewirtschaftung“, erläuterte Landau.

Themengebiet: Umwelt