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Dirk Landau: „Abwasserabgabengesetz schafft Klarheit und Verwaltungsvereinfachung für die Kommunen“

„Der Gesetzentwurf bringt Stabilität, weil er bewährte hessische Regeln fortschreibt. Dabei entlastet das Abwasserabgabengesetz die kommunalen Vollzugsbehörden. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu Verwaltungsvereinfachung. Wir sorgen für eine einfachere, gerechtere und nachvollziehbare Abwasserabgabe“, sagte der wasserpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dirk Landau, zur Novelle des hessischen Abwasserabgabengesetzes, mit dem der Vollzug der Abwasserabgabe geregelt wird.

Der Gesetzentwurf sehe eine Pauschalierung der Kostenerstattung für die Kommunen auf hohem Niveau vor, um diese von der Pflicht zur Aufschlüsselung ihrer Vollzugsaufwendungen zu entbinden. Außerdem wird die Methode zur Abwassererhebung nun verbindlich im Gesetz geregelt, was zu einer Klarstellung führt und für einheitliche, nachvollziehbare und gerechte Abgabesätze sorgt. „Mit den jetzt nochmals vereinfachten Regeln erreichen wir einen gerechten, einheitlichen und gut umzusetzenden Vollzug der Abwasserabgaben“, so Landau.

Themengebiet: Kommunales
Schlagworte: Dirk Landau, Kommunales