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Karin Wolff: „Erziehende werden durch staatliche Regelungen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen“ – „Schnelle Reaktion auf aktuelle Entwicklungen erforderlich“

„Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist eine starke Hilfestellung für Eltern und Erziehende, um Jugendliche vor schädlichen und entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten von Rundfunk und Telemedien zu schützen. Eltern und Institutionen werden dadurch jedoch nicht aus ihrer Verantwortung zu einer dem heutigen Angebot angepassten Medienkompetenzerziehung entlassen“, mahnte die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Wolff, anlässlich der Einbringung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) in den Hessischen Landtag. „Eltern müssen sich fortwährend für das interessieren, was ihre Kinder im ‚Netz’ vorfinden“, erklärte Wolff.

Die CDU-Politikerin erinnerte daran, dass die Novelle des Staatsvertrages auch auf den Amoklauf von Winnenden und Wendlingen und vergleichbare Ereignisse zurückginge, in dessen Folge die Ministerpräsidenten die Verpflichtung gesehen hätten, den Schutz vor gefährdenden Inhalten insbesondere im Internet zu stärken. „Gleichzeitig ist aber die Freiheit des Netzzugangs ein hohes Gut, das jetzt nicht aktionistisch eingeschränkt werden darf“, so Wolff. Daher sehe der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auch keine Zensur oder Sperrung von Internetseiten vor. Vielmehr beruhten die Regelungen auf den Prinzipien der Freiwilligkeit und Selbstregulierung der Anbieter.

Mit den Altersstufen für eine freiwillige Alterskennzeichnung der Inhalte werde eine angemessene Gleichförmigkeit zu den bewährten Regelungen des Jugendschutzgesetzes erreicht. „Wir erwarten allerdings jetzt auch, dass die Netzanbieter die Alterskennzeichnung der Angebote vornehmen und somit die technischen Möglichkeiten für Eltern und Institutionen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit schaffen, nicht-altersgerechte Inhalte herauszufiltern. Dazu muss ebenfalls die erforderliche Jugendschutzsoftware bereitgestellt werden“, forderte Wolff.

Um mit der dynamischen Entwicklung der Medien Schritt zu halten, wolle die CDU-Fraktion die vorgesehene Evaluierungsfrist für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag von drei auf zwei Jahre verkürzen. „So können wir im Interesse der Kinder und Jugendlichen schnell auf aktuelle Entwicklungen reagieren und ein stetig hohes Niveau beim Jugendmedienschutz sicherstellen“, betonte die CDU-Abgeordnete.

Themengebiet: Bildung, Kinder und Jugend