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Peter Beuth: „CDU Hessen geht konsequenten Weg raus aus der Schuldenspirale“

„Wir gehen als CDU konsequent den Weg raus aus der Schuldenspirale. Das fordert Mut zur Verantwortung auf allen Ebenen – im Bund, im Land und in den Kommunen. Mit der Volksabstimmung über die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung soll der Grundstein für nachhaltiges Wirtschaften gelegt werden. Wir wollen Hessen generationengerecht und zukunftsfest machen“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, auf dem Kommunalkongress der KPV IBB e.V. zur Einstimmung auf die Kommunalwahl am 27. März 2011.

Die SPD forderte Beuth auf, es beim Thema Sparen nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen. „Wer vom Sparen spricht und gleichzeitig Wohltaten verspricht, der täuscht die Wählerinnen und Wähler bewusst. Wir sind beim Thema Ausgestaltung der Schuldenbremse gesprächsbereit, aber es muss eine Linie erkennbar sein. Wer immer mehr Geld ausgeben will, der muss auch sagen, wo es herkommen soll. Die Zeiten, in denen wir auf Kosten unserer Kinder und Enkel gelebt haben sind nämlich endgültig vorbei“, so Beuth.

Der CDU-Generalsekretär wies vor den 300 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern darauf hin, dass die Schuldenbremse des Landes die Kommunen nicht betreffe. „Die notwendige Sanierung des Landeshaushaltes wird nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen. Im Gegenteil: Mit dem von Ministerpräsident Volker Bouffier angekündigten ‚Schutzschirm für die Hessischen Kommunen’ in Höhe von drei Milliarden Euro leistet das Land einen wichtigen und deutschlandweit einmaligen Beitrag zur Sanierung der Haushalte finanzschwacher Kommunen. Wir setzen uns als CDU massiv für die Verbesserung der Finanzlage der Kommunen ein“, so Beuth.

Für die CDU Hessen stehe es völlig außer Frage, dass das Land der Garant für die Kommunen ist. „Die CDU Hessen setzt sich dafür ein, dass in den Kommunen auch künftig noch Spielplätze, Sportanlagen und Schwimmbäder gebaut und unterhalten werden können. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern ein lebenswertes Zuhause in unseren hessischen Kommunen erhalten“, sagte Beuth.

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