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Christean Wagner: „Wir begrüßen es, dass sich SPD auch an der Diskussion über die Verankerung einer Schuldenbremse beteiligt“

„Wir begrüßen es, dass sich die Sozialdemokraten nun auch an der Diskussion über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung beteiligen. Die SPD hat auf Einladung der Regierungskoalitionen von CDU und FDP ihre Vorstellungen zur Schuldenbremse bekannt gemacht. Allerdings gibt es unterschiedliche Positionen in der Frage, ob im Zusammenhang mit der Schuldenbremse Steuern erhöht werden müssen. Die CDU sieht zur Zielerreichung Sparen und nicht die Erhöhung von Steuern als den richtigen Weg an“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Vorlage des SPD-Ausgestaltungsvorschlages zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung. Wagner machte deutlich, dass das Einsparziel zum Erreichen der Schuldenbremse nach Ansicht der CDU nur durch konsequentes und an Prioritäten orientiertem Sparen möglich sei. Wagner befürchte, dass die SPD in dieser Frage allerdings eine andere Position einnehmen werde und auf Steuererhöhungen setzte.

Aus Sicht der CDU ist die Einführung der Schuldenbremse deshalb so wichtig, weil neben dem Erhalt der Geldwertstabilität, finanzielle Räume für die Ausgestaltungsmöglichkeiten von Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik geschaffen werden müssen. „Die von CDU und FDP vorgeschlagene Schuldenbremse macht Hessen generationengerecht und zukunftsfest. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Erst durch die Schuldenbremse wird es überhaupt möglich sein, auch in Zukunft in Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren“, führte Wagner weiter aus. Die Einladung der CDU/FDP Regierungskoalition an die Oppositionsparteien zur Mitarbeit an diesem wichtigen Zukunftsvorhaben zeige offenbar Wirkung. Der Fraktionsvorsitzende weiter: „Wir sehen uns in der Herangehensweise an das Thema Schuldenbremse bestätig. Die SPD nähert sich mit ihren Vorschlägen in einigen Punkten nah an CDU und FDP an. Dies unterstreicht, dass der von CDU und FDP Anfang September in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Schuldenbremse frei von Ideologie ist und sich nur an sachlichen sowie inhaltlichen Zielen orientiert. Ob dies bei der SPD auch der Fall ist wird sich im weiteren Verfahren zeigen.“

„Wir wollen ein Hessen ohne neue Schulden. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der dort leistet, wo staatliches Handeln erforderlich ist. Wir wollen aber auch einen schlanken Staat, der dort auf Geldausgaben verzichtet, wo Bürger in eigener Verantwortung für sich selbst sorgen können. Wir wollen keinen Umverteilungsstaat, der den Bürgern das Geld wegnimmt, um es ihm unter Abzug hoher Bürokratiekosten wieder zurückzugeben. In Verantwortung für unsere Kinder und Enkel ist die Schuldenbremse deshalb ein unvermeidbarer und notwendiger Schritt“, so Wagner abschließend.

Themengebiet: Finanzen und Steuern