Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Gottfried Milde: „Opposition hat sich durch Theater selber entlarvt, Vergabestelle hat alle Aufträge geprüft und es wurden Steuergelder gespart“

„Die Opposition hat durch ihren Auftritt in der heutigen Ausschusssitzung ihr Theaterspiel selber entlarvt. Dass es ihnen nicht um die sachliche Aufklärung bezüglich des Vergabeverfahrens bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) ging, haben sie dadurch dokumentiert, dass sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, die einem wirklichen Informationsinteresse entsprochen hätten“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, nach der gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses mit dem Innenausschuss. Stattdessen seien unhaltbare Rechtsauffassungen in den Raum gestellt und durch das Finanzministerium widerlegt worden. Die Oppositionsfraktionen hätten eine bemerkenswerte Unkenntnis über rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen von Auftragsverfahren gezeigt. Statt sich unangebrachter und polemischer Kritik zu bedienen, sollten die Oppositionsfraktionen lieber zur Kenntnis nehmen, dass durch die Art der Vergabe Steuergelder in erheblichem Umfang gespart wurden, führte Milde weiter aus. Ebenso sei nach Feststellung des Ausschusses am Vergabeverfahren nichts bemängelt worden.

Das Finanzministerium ist dem Informationsinteresse der Ausschüsse umfangreich nachgekommen, was schon die Erledigung der beiden Berichtsanträge durch die jeweiligen Antragsteller, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, zeige. „Darüber hinaus spricht die Tatsache für sich, dass durch keine anderen potentiellen Bieter Bedenken gegen das Verfahren und die Vergabeentscheidung geäußert wurden“, stellte Milde abschließend fest.