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Peter Stephan: „Sicherheit war nie und ist auch künftig nicht verhandelbar“

„’Die Sicherheit hat die höchste Priorität. Die nachfolgenden Vereinbarungen schränken in keiner Weise den Umfang von Sicherheits- und Nachrüstungsanforderungen für Kernkraftwerke ein, die die zuständigen Behörden ausschließlich nach den gesetzlichen, insbesondere Atomrechtlichen Vorgaben festlegen.’ Das steht auf Seite 1 des Vertrages über die Abschöpfung der Gewinne, die durch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke entstehen. Ich bin sicher, dass auch die Damen und Herren von der Opposition das gelesen und auch verstanden haben und dass sie geltende rechtliche Grundlagen kennen. Allerdings passt es nicht in ihr Bedrohungsszenario mit Begriffen wie ‚Schrottreaktor’ oder ‚verkaufter Sicherheit’, dass sie wider besseres Wissen immer wieder verbreiten“, erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, zur Kernkraft-Diskussion im Umweltausschuss. „Wenn man eine ernsthafte Debatte führen will, muss man auch Fakten anerkennen. Andernfalls arrangiert man nur Show-Veranstaltungen, um Bürger zu verunsichern. Fakt ist: Sicherheit war nie und ist auch zukünftig nicht verhandelbar“, so Stephan.

Der CDU-Umweltexperte stellte fest:

  • Nachrüstungen der Kernkraftwerke werden gesetzlich festgelegt. Die detaillierte Ausgestaltung steht dabei noch aus. Sicher ist aber, dass die normierten Sicherheitsanforderungen im Zuge der Laufzeitverlängerung weiter verschärft werden, wodurch das durchweg hohe Sicherheitsniveau aller deutschen Kernkraftwerke weiter erhöht wird.
  • Der Vertrag begrenzt die Nachrüstkosten keineswegs auf 500 Millionen Euro. Diese Behauptung ist schlicht falsch.
  • Auch Biblis kann selbstverständlich nur am Netz bleiben, wenn es alle gesetzlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt. Was das kostet, kann man erst sehen, wenn die Sicherheitsnormen vorliegen.
  • Biblis erfüllt bereits heute, auch auf Grund von Nachrüstungsinvestitionen von ca. 1,4 Milliarden Euro in den letzten zehn Jahren, höchste internationale Sicherheitsstandards und wäre in fast allen Ländern der Welt selbst als Neubau genehmigungsfähig.

„Man mag die Laufzeitverlängerung politisch für richtig oder falsch halten: Immer wieder sachlich falsche Behauptungen herauszuposaunen und die Menschen zu verunsichern, ist allerdings unwürdig und dient nicht der sachlichen Auseinandersetzung. Etwas mehr Ehrlichkeit von Seiten der Opposition würde der Debatte nützen. Wir stehen zur Laufzeitverlängerung unter höchsten Sicherheitsauflagen, weil wir die Kernkraftwerke als Brückentechnologie für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung noch einige Zeit brauchen. Das ist eine Frage der Vernunft, nicht der Ideologie“, so Stephan.

Themengebiet: Energie