Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Zukunftsforum Finanzplatz Frankfurt

CDU-Zukunftsforum „Finanzplatz Frankfurt“ macht neue Gesetzesvorschläge zur privaten Finanzierung von Infrastruktur und Finanzierung des Mittelstandes sowie einem einheitlichen Altersvorsorgekonto

Zum vierten Mal in seiner mittlerweile neunjährigen Geschichte hat das Zukunftsforum „Finanzplatz Frankfurt“ der CDU Hessen (ZFF) die Ergebnisse seiner aktuellen Arbeitskreise vorgestellt. In diesen arbeiteten engagierte CDU-Mitglieder, aber auch externe Experten mit, um konkrete Gesetzesvorschläge zu erstellen. Der aktuelle Turnus hat Vorschläge zur privaten Finanzierung von Infrastruktur und zur Finanzierung des Mittelstandes sowie einem einheitlichen Altersvorsorgekonto vorgelegt. „Unsere Vorschläge werden jetzt in die Politik eingebracht. Sie betreffen zentrale Themen des Finanzplatzes. Für die demographisch bedrohte Altersvorsorge müssen hohe Kapitalmengen aufgebracht werden, ebenso wie für die Infrastruktur unter den Sparzwängen der öffentlichen Haushalte. Die engen Spielräume der Steuerpolitik sollten vornehmlich für den Mittelstand genutzt werden", sagte der Vorsitzende des Zukunftsforums, Dr. Hans Reckers.

Was ist das Zukunftsforum "Finanzplatz Frankfurt"?

  • Das ZFF versteht sich als Ideenschmiede für die CDU Hessen, die außerhalb der Tagespolitik Fachwissen nutzt und in die politische Diskussion einbringt.
  • Das ZFF erzeugt Nutzen für den Finanzplatz Deutschland: Neben der spezifisch hessischen Perspektive hat der Standort Frankfurt eine Bedeutung für Deutschland und die EU. Um im Standortwettbewerb zu bestehen, ist ein aktives Einbringen in die Themensetzung nötig.
  • Das ZFF ist Mittler zwischen Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Regulatoren und trägt so dazu bei, ein gegenseitiges  Verständnis der unterschiedlichen Sphären und damit tragfähige Lösungen für die Praxis zu schaffen.

Was macht das Zukunftsforum "Finanzplatz Frankfurt"?

Vor diesem Hintergrund hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch im Jahr 2001das Zukunftsforum „Finanzplatz Frankfurt“ initiiert, um den oben genannten Akteuren eine Dialogplattform zwischen Vertretern der Politik und Verwaltung zu  verschaffen und umgekehrt mit den Akteuren in Verbindung zu stehen. Eine Parteimitgliedschaft in der CDU ist dafür nicht erforderlich, aber natürlich wünschenswert. Dazu werden in unregelmäßigen Abständen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, um aktuelle Themen aufzugreifen. Außerdem erstellen Arbeitskreise Vorschläge in Form von Arbeitspapieren zu unterschiedlichen Themen.

Vorschläge aus dem Arbeitskreis „Altersvorsorge“:

  • Schaffung eines einheitlichen Rentenkontos als zentrales Instrument der Altersvorsorge
  • Ausweis eindeutiger Produktkennzahlen in Form einer Gesamtkostenquote und einer Effektivrendite bei Altersvorsorgeprodukten
  • Einführung eines systematisierten Reportings, um fundierte Entscheidungen für die individuelle Altersvorsorge treffen zu können

1. Vorschläge aus dem Arbeitskreis „PPP“:

  • Novellierung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
  • Verabschiedung eines neuen PPP-Gesetzes
  • Rechtssicherheit für die Verfahren zur Durchführung von PPP-Projekten,
  • etwa Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sowie Einbeziehung mittelständischer
  • Unternehmen

2. Vorschläge aus dem Arbeitskreis „Mittelstand“:

  • Novellierung des Hessischen Mittelstandsförderungsgesetzes
  • Verbesserung der Eigenkapitalausstattung kleiner und mittlerer
  • Unternehmen
  • Steuerliche Fragen in der Mittelstandsfinanzierung (z.B. unterschiedliche
  • steuerliche Behandlung von Eigen- und Fremdkapital)
Dateien zu dieser Pressemeldung: