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Peter Beuth: „CDU ist DIE Kommunalpartei in Hessen und Partner der kommunalen Familie“

Kommunaler Schutzschirm

„Die CDU ist DIE Kommunalpartei in Hessen und Partner der kommunalen Familie. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsfähig bleiben und auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen können. Für die CDU Hessen steht deshalb fest: Die Sanierung des Landeshaushaltes und die Einführung der Schuldenbremse werden nicht zulasten der Kommunen gehen. Im Gegenteil: Wir wollen die Kommunen stärken und unterstützen ausdrücklich das Angebot des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zur Schaffung eines ‚Kommunalen Schutzschirms’, der einen völlig neuen, ganz konkreten Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte leisten wird“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU Hessen am vergangenen Wochenende, auf der auch ausführlich über die Situation in den hessischen Kommunen beraten wurde.

Für die CDU Hessen stehe es völlig außer Frage, dass das Land der Garant für die Kommunen ist. Deshalb sei das Angebot eines ‚Kommunalen Schutzschirms’ zur Bekämpfung der Verschuldung ein bemerkenswerter und deutschlandweit vorbildlicher Vorschlag. „Die CDU Hessen setzt sich dafür ein, dass in den Kommunen auch künftig noch Spielplätze, Sportanlagen und Schwimmbäder gebaut und unterhalten werden können. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern ein lebenswertes Zuhause in unseren hessischen Kommunen erhalten“, so Beuth.

Bundestagswahlkreise

Außerdem hat der Landesvorstand der CDU Hessen einstimmig ein Konzept zur Neueinteilung der hessischen Bundestagswahlkreise beschlossen. „Der Beschluss sieht vor, dass bestehende und gewachsene Strukturen in den betroffenen Wahlkreisen weitestgehend erhalten bleiben. Dabei orientiert sich der Vorschlag zur Neueinteilung hauptsächlich an den hessischen Altkreisen vor der Gebietsreform 1972, da vor Ort auch heute noch eine starke Bindung der Menschen innerhalb dieser Gebiete besteht“, so Beuth.

Der neue Wahlkreis 175a würde damit aus dem Altkreis Schlüchtern (bisher WK 175 Fulda), dem Altkreis Gelnhausen (bisher WK 180 Hanau) und dem Altkreis Büdingen (bisher WK 177 Wetterau) sowie der Stadt Schotten (Vogelsbergkreis, bisher WK 174 Gießen) gebildet werden. „Der Vorschlag der CDU Hessen ist ein guter Kompromiss zwischen lokalen Interessen und der Wahrung der gesetzlichen Vorgaben. Durch den zusätzlichen Wahlkreis werden in Zukunft die Interessen Hessens im Deutschen Bundestag in Berlin weiter gestärkt“, sagte der CDU-Generalsekretär.

Betreuungswahlkreise

Der Wahlkreis Schwalm-Eder (WK 171) wird künftig wieder von Bernd Siebert betreut. „Wir freuen uns, dass der erfahrene und über die Parteigrenzen hinaus für seine Kompetenz geschätzte Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Kurhessen-Waldeck, Bernd Siebert, wieder in den Bundestag eingezogen ist und dort künftig die Interessen Nordhessens vertreten wird“, so Beuth. Siebert war durch den Wechsel von Lucia Puttrich aus dem Bundestag in das Kabinett des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in den Bundestag nachgerückt. Puttrichs Wahlkreis 177 (Wetterau) wird in Zukunft durch den Hanauer Abgeordneten Dr. Peter Tauber betreut. Bernd Siebert wird sich zudem der Interessen des Wahlkreises 168 (Waldeck) annehmen.

Unverändert bleibt die Betreuung der Wahlkreise:

WK 169 (Kassel-Stadt) durch den Frankfurter Abgeordneten Dr. Matthias Zimmer,
WK 170 (Hersfeld-Rotenburg) durch Michael Brand aus Fulda,
WK 172 (Marburg-Biedenkopf) durch Dr. Sibylle Pfeiffer aus dem Lahn-Dill-Kreis sowie
WK186 (Darmstadt), der durch Patricia Lips aus dem Odenwald betreut wird

„Wir wollen als CDU Hessen in jeder Region unseres Landes den Menschen auf ihre Fragen Antworten geben können. Mit dem System der Betreuungswahlkreise haben wir - neben den kommunalen Vertretern der CDU vor Ort - auch ein Netz von kompetenten Ansprechpartnern aus Bundestag und Landtag geschaffen“, sagte Beuth.
 

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