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Aloys Lenz: „Bibliotheksgesetz wertet bildungspolitische Arbeit der Bibliotheken auf“

„Mit der heutigen Verabschiedung des Hessischen Bibliotheksgesetzes ist Hessen das erste westdeutsche Bundesland mit einem Gesetz, das die wissenschaftlichen und Öffentlichen Bibliotheken rechtlich absichert sowie die bildungspolitischen und kulturellen Aufgaben, die Stärkung der Sprach- und Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen bis hin zu den Schulbibliotheken verbindlich festschreibt. Neben Thüringen und Sachsen-Anhalt ist Hessen somit Vorreiter im Interesse der Bibliotheken“, begrüßte der bibliothekspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Aloys Lenz, die Verabschiedung des Hessischen Bibliotheksgesetzes. Der Entwurf sei gleichzeitig als Anerkennung ihrer breiten Palette an innovativen Leistungen zu verstehen und werte zudem die kulturelle und bildungspolitische Rolle im Bewusstsein der Öffentlichkeit auf.

Nicht aufgenommen wurde die Forderung der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages in ihrem Abschlußbericht aus dem Jahr 2007 sowie der Bibliotheksverbände, öffentliche Bibliotheken zu einer Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden zu machen. „Dies ist zwar ein berechtigtes Anliegen. Aber angesichts der aktuellen Finanzsituation des Landes ist es schlicht nicht umsetzbar“, so Lenz.

Denn durch das Konnexitätsprinzip müsse dann das Land einen dreistelligen Millionenbetrag für Aus- und Neubau von etwa 50 kommunalen Bibliotheken übernehmen. „Das ist schlicht unseriös“, so Lenz weiter. Zudem sei zu bedauern, dass die Opposition, vor allem die SPD, bei den Beratungen zum Gesetz keinen konstruktiven Beitrag geleistet, sondern hauptsächlich die fehlende „Pflichtaufgabe“ bemängelt habe. Obwohl die SPD als einzige Oppositionspartei vor den beiden letzten Landtagswahlen in ihren Wahlprogrammen ein Bibliotheksgesetz versprochen hatte, gab es keine alternativen Vorschläge für Veränderungen der vorgelegten Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Während die GRÜNEN das fast identische Gesetz in Sachsen-Anhalt unterstützten, das gemeinsame von einer großen Koalition aus CDU und SPD verabschiedet wurde, wurde dieser Fortschritt in der Bibliotheksgesetzgebung von der hessischen Opposition boykottiert.

„Ich bin sicher, dass das Gesetz bei den Verantwortlichen vor Ort und den Trägern der öffentlichen Bibliotheken in Hessen auf breite Zustimmung stoßen und Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der Bibliotheksvielfalt wird“, sagte Lenz.

Themengebiet: Bildung