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Christean Wagner: „Wir wollen ein Hessen ohne neue Schulden“

„Wir wollen ein Hessen ohne neue Schulden. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der dort leistet, wo staatliches Handeln erforderlich ist. Wir wollen aber auch einen schlanken Staat, der dort auf Geldausgaben verzichtet, wo Bürger in eigener Verantwortung für sich selbst sorgen können. Wir wollen keinen Umverteilungsstaat, der den Bürgern das Geld wegnimmt, um es unter Abzug hoher Bürokratiekosten ihm wieder zurückzugeben. In Verantwortung für unsere Kinder und Enkel ist die Schuldenbremse deshalb ein unvermeidbarer und notwendiger Schritt“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Regierungskoalition über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung.

Die Schulden von Bund und Ländern seien in der Vergangenheit stetig gestiegen. „Wir stecken in einem Schraubstock der Verschuldung. Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gibt es keine Alternative. Die Schuldenbremse macht Hessen generationengerecht und zukunftsfest. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Erst durch die Schuldenbremse wird es überhaupt möglich sein, auch in Zukunft in Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren“, erklärte Wagner.

Eine Verfassungsänderung sei immer ein außergewöhnlicher Vorgang. Zur Begründung dieses Schritts führte der CDU-Fraktionsvorsitzende mehrere Gründe an: „Trotz einer ähnlichen Regelung im Grundgesetz ist eine eigene Regelung für die Hessische Verfassung notwendig. Aufgrund der Klage von Schleswig-Holstein beim Bundesverfassungsgericht ist nicht auszuschließen, dass die Länder durch das Grundgesetz gar nicht zur Einführung der Schuldenbremse verpflichtet werden können. Aus diesem Grund bleibt die Notwendigkeit, auch in die Hessische Landesverfassung eine Schuldenbremse aufzunehmen“, so Wagner.

„Außerdem wollen wir durch die Volksabstimmung über die Schuldenbremse eine bürgerschaftliche Legitimation erhalten und ein breites öffentliches Bewusstsein für die Notwendigkeit des Sparens herstellen. Wir sind uns sicher, dass viele Bürger hier schon weiter sind als so mancher Politiker. Unser Auftrag im Interesse der kommenden Generationen lautet: Bevor es zu Steuererleichterungen kommt, müssen wir zunächst die Haushalte sanieren“, so Wagner.

Als weiteren Grund für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung führte Wagner die Notwendigkeit einer Regelung für außergewöhnliche Notfälle an. „Wir wollen finanzpolitisch für Naturkatastrophen oder eine Weltwirtschaftskrise gerüstet sein und dann schnell reagieren können. Mit der eigenen Schuldenbremse für Hessen wird diese notwendige Flexibilität geschaffen“, so Wagner.

Die Feststellung, ob von der Normallage abgewichen wird, soll nach der Vorstellung von Wagner künftig nicht die Landesregierung, sondern der Landtag und ein unabhängiges Expertengremium treffen. Sollte eine Verschuldung zum Ausgleich eines Wirtschafteinbruchs erforderlich sein, ist damit gleichzeitig eine Tilgungspflicht in guten Zeiten verbunden. Eine Aushöhlung des Schuldenverbots durch den Landtag wäre nicht möglich.

Außerdem wies der Fraktionsvorsitzende der CDU darauf hin, dass die Schuldenbremse das Land und nicht die Kommunen betreffe. Wagner lobte in diesem Zusammenhang den von Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner Regierungserklärung angekündigten „Schutzschirm für die Hessischen Kommunen“. „Mit dem Schutzschirm wird das Land einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der Haushalte finanzschwacher Kommunen leisten. Die notwendige Sanierung des Landeshaushaltes wird nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen. Die Regierungskoalition wird sich massiv für die Verbesserung der Finanzlage der Kommunen einsetzen“, so Wagner.

An die Adresse der SPD sagte Wagner, es dürfe nicht bei Lippenbekenntnissen zur Schuldenbremse bleiben. Es dürften auch nicht jegliche Sparbemühungen abgelehnt und ausgabenwirksame „Wohltaten“ gefordert werden.

Die Einbringung des Gesetzentwurfes sei eine deutliche Einladung an SPD und Grüne, sich konstruktiv an der Ausgestaltung der Schuldenbremse zu beteiligen. „Parteipolitisches Taktieren ist hier fehl am Platz, dafür ist das Thema zu wichtig. Die Regierungskoalition will mit allen demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen, auch mit denen, die sich bereits ablehnend geäußert haben, über die Ausgestaltung der Schuldenbremse ins Gespräch kommen“, so Wagner.

Themengebiet: Finanzen und Steuern