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Rolf Müller: „Meinungsfreiheit ist wesentliches Gut der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft“

„Die Meinungsfreiheit ist ein wesentliches Gut unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, und dieses Gut muss auch seine Gültigkeit besitzen, wenn man die Meinung des anderen nicht teilt. Das Gegenteil davon, seine Meinung frei zu äußern, ist sie zu verbergen. Tabuisieren von unliebsamen Problemen, das der Volksmund ‚Unter-den-Teppich-Kehren’ nennt, wirkt wie ein Kessel, dessen Ventil den zu großen Druck nicht mehr aushält und der dann explodiert“, sagte der CDU-Innenpolitiker, Dr. Rolf Müller, anlässlich der Debatte über Integration im Hessischen Landtag.

In diesem Sinne hätten die Aussagen Thilo Sarrazins durchaus als Ventil gewirkt. „Die CDU tritt dafür ein, Integrationsfragen offen anzusprechen, weil wir nicht wollen, dass ein offensichtliches Problem unserer Gesellschaft tabuisiert wird. Die gegenwärtigen Diskussionen über Sarrazins Aussagen zeigen bereits eine bedrohliche Kluft zwischen der politischen ‚Kaste’ und großen Teilen der Bürger, die am Ende zu einem Vertrauensverlust in die politisch Verantwortlichen und zu einer Politiker-Verdrossenheit führen. Wie immer man die Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators und Bundesbankvorstands auch bewertet, er hat Fragen angesprochen, die offensichtlich viele Menschen beschäftigen und umtreiben. Wahr ist aber auch, er hat keine Lösungen angeboten“, stellte Müller fest.

„Wir sollten deshalb die Chance ergreifen, und eine kritische, offene, diskursive Debatte über Integrationspolitik und interkulturelles Zusammenleben führen. Dabei ist die Debatte das eine, Handeln das andere – und Hessen hat gehandelt“, so Müller. Seit 1999 gebe es in Hessen ein schlüssiges, ehrgeiziges Integrationskonzept, das bundesweit neue Maßstäbe gesetzt habe. Dieses Konzept verstehe unter Integrationspolitik bewusst viel mehr als nur eine spezielle Interessenvertretung von Migranten.

„Es war ein völlig neuer Akzent, als die Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache als die wesentliche Voraussetzung zur Integration und als Angebot zur Emanzipation und Partizipation zum Programm wurde. ‚Zwangsgermanisierung’ scholl uns damals entgegen, heute ist diese Kritik längst verstummt, und Hessen gilt bundesweit als Vorbild und Vorreiter in Deutschland“, sagte Müller.

Die hessische Landesregierung habe im Jahre 2000 einen Integrationsbeirat geschaffen, Sprachförderung in Kindergärten wurde zur Regel, es gebe einen Integrationskompass, Integrationslotsen, Existenzgründungsprogramme, Modellregionen für Integration, listete Müller nur einige herausragende Beispiel auf. Vereinsinitiativen, kommunale Förderprogramme und privates Engagement ergänzten diese Bemühungen um eine erfolgreiche Integration. „Wir können stolz darauf sein, dass die Offenheit und Toleranz unserer Gesellschaft ihre Anziehungskraft auf Migranten nicht verfehlt haben, aber diese Anziehungskraft birgt auch Risiken“, resümierte Müller.

In vielen Fällen unterbliebene Integration führe zu Konflikten, auch zu Kriminalität und Gewalt. „Positiv ausgedrückt heißt dies, dass nur eine erfolgreiche Integration die Gefahr von Parallelgesellschaften verhindern kann. Dies ist nicht nur aus menschlicher Sicht ein wichtiges Ziel, sondern die Integration, das gelungene Zusammenleben mit den dauerhaft und regelmäßig bei uns lebenden Ausländern und Aussiedlern entscheidet auch über die Zukunft und den inneren, sozialen Frieden unseres Landes. Deswegen ist es so wichtig, Integrationsfragen offen anzusprechen und sich auch unbequemen und unliebsamen Wahrheiten zu stellen“, sagte Müller.

Themengebiet: Integration