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Holger Bellino: „Volksbegehren und Volksentscheide werden in Hessen erleichtert“

„Die Änderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheide hat im Kern die Absenkung der Quoren und Ausweitung der Fristen zum Inhalt. Die niedrigeren Hürden führen dazu, dass Bürgerbeteiligung in Hessen weiter erleichtert wird und die Mitwirkungspflichten erhöht werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Holger Bellino, zum Gesetzentwurf über Volksbegehren und Volksentscheide. Für das Zustandekommen eines Volksbegehrens mussten bisher Unterschriften von drei Prozent der bei der letzten Landtagswahl stimmberechtigten Wähler gesammelt werden, künftig reichen zwei Prozent aus. Damit wäre ein Volksbergehren schon mit 87.506 und nicht wie bisher mit 131.259 Unterschriften möglich.

Auch die Eintragungsfrist für die Unterstützung eines Volksbegehrens werde deutlich von 14 Tagen auf dann zwei Monate verlängert. „Bislang waren fast alle Volksbegehren bereits an der Hürde der 14-tägigen Frist gescheitert. Mit der Verlängerung auf zwei Monate wollen wir erreichen, dass Hessens Bürgerinnen und Bürger in Zukunft noch stärker die Politik ihres Landes mitbestimmen können“, so Bellino. Bei der Neuregelung der Volksinitiative soll sich der Hessische Landtag künftig bereits bei Erreichen des Unterschriftenquorums von 2 Prozent mit dem Volksbegehren befassen müssen, unabhängig davon, ob zu einem späteren Zeitpunkt das Zustimmungsquorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten erreicht wird.

„Die in der Hessischen Verfassung verankerte Voraussetzung, dass mindestens 20 Prozent der bei der letzten Landtagswahl Stimmberechtigten das Volksbegehren unterstützen, wollen wir aus guten Gründen beibehalten. Ein Volksentscheid muss, wenn er Gesetz werden soll, von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten unterstützt werden. Wir wollen so verhindern, dass einzelne, besonders aktive Interessengruppen ihre Begehren ohne die Unterstützung einer breiten Anzahl der Bevölkerung durchsetzen können“, sagte Bellino.

Themengebiet: Menschen, Wahlen