Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Einbringung Haushaltsplan für 2011

Gottfried Milde: „Haushalt 2011 steht für Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik“ – „Sparen schafft die Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit“

„Der heute in den Hessischen Landtag eingebrachte Haushaltsplan für das Jahr 2011 steht für einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. In Verbindung mit der mittelfristigen Finanzplanung zeigt er einen deutlichen Weg zum Ziel der Schuldenbremse“, erklärte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der ersten Lesung für den Haushaltplan 2011. „Sparen schafft die Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit des Staates. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Erst durch die Schuldenbremse wird es überhaupt möglich sein, auch in Zukunft in Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren“, so Milde.

Durch ein intelligentes Sparen in allen Teilen der Landesverwaltung weist der Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung aus, die um rund 555 Millionen Euro unter dem Niveau des Jahres 2010 liegt. Mit dem Hauhalt 2011 gelingt es dem Land Hessen damit die Nettoneuverschuldung auf 2,8 Milliarden Euro zu reduzieren. Bei Fortführung dieses konsequenten Weges kann im Jahr 2014 sogar eine Absenkung der Nettoneuverschuldung um über zwei Milliarden Euro erreicht werden.

„Der noch unter Karlheinz Weimar ausgearbeitete Haushaltsplan für 2011 zeigt aber trotz aller Einsparmaßnahmen, dass die CDU/FDP-Regierungskoalition weiter in die Bereiche Bildung, Familie und Kinder investiert“, so Milde. Als Einzelmaßnehmen hob der CDU-Haushaltsexperte hier stellvertretend die Schaffung von zusätzlichen 500 neuen Lehrerstellen ab dem Schuljahr 2011/2012 und die Erhöhung der Hochschulbaumaßnahmen durch das Hessische Konjunkturprogramm hervor.

Themengebiet: Finanzen und Steuern