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Claudia Ravensburg: „Schulische Bildung darf nicht an Kosten für Schülerbeförderung scheitern“ – „Gemeinsam konstruktiv nach Lösungen suchen“

"Der Besuch der gymnasialen Oberstufe darf nicht an den Kosten der Schülerbeförderung scheitern. Da sind wir uns alle einig“, stellte die Bildungs- und Sozialpolitikerin der CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg, anlässlich des Setzpunktes der SPD zu deren Gesetzentwurf bezüglich eines Hessischen Ausbildungsförderungsgesetzes fest.

Die SPD lasse aber völlig offen, wie die Ausbildungsförderung finanziert werden solle. Darüber müsse nach der Anhörung im Ausschuss noch ausführlich diskutiert werden. Ravensburg verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Neuberechnung der ALG-II (Hartz IV) Regelsätze für Kinder. Das Bundesverfassungsgericht hatte klar festgestellt, dass Ausgaben für Bildung in den Regelsätzen enthalten sein müssen. Hierzu würden zurzeit intensive Gespräche zwischen der Landesregierung und dem Bund stattfinden. Aufgrund der Vielzahl von Beteiligten vom Bund bis hin zu den Kommunen müsse eine koordinierte Lösung gefunden werden.

„Für uns gilt der Grundsatz, dass der Bildungsweg keinem Schüler aus Kostengründen versperrt sein darf. Wir müssen gemeinsam konstruktiv nach Lösungen suchen“, so Ravensburg abschließend.

Themengebiet: Bildung