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Christean Wagner: „Christlich-liberale Koalition setzt erfolgreiche Arbeit mit viel Dynamik fort“

„CDU und FDP werden mit ihrer stabilen bürgerlichen Mehrheit den im Jahr 2009 eingeschlagenen erfolgreichen Weg auch unter Ministerpräsident Volker Bouffier entschlossen fortsetzen. Kontinuität und Fortschritt heißt unsere Leitlinie. Wir arbeiten vertrauensvoll und mit einem soliden Fundament zusammen. Die christlich-liberale Koalition hat schon jetzt eine beeindruckende Zwischenbilanz vorgelegt. Auf diesem Fundament lässt sich Zukunft bauen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, in der heutigen Plenardebatte zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier.

„Das hochmoderne und erprobte Schiff der CDU-FDP-Regierungskoalition bleibt, der Kapitän, Ministerpräsident Volker Bouffier, ein Teil der Mannschaft ist neu. An die bisherige erfolgreiche Bilanz werden wir anknüpfen. Mit der Schuldenbremse für Hessen und dem Schutzschirm für kommunale Finanzen hat Ministerpräsident Volker Bouffier wegweisende Marken gesetzt“, so Wagner.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende machte auf folgende neue Akzente der Landesregierung aufmerksam:

  • Schuldenbremse für Hessen und „Kommunaler Schutzschirm“

„Wir wollen ein Hessen ohne neue Schulden. Eine hohe Staatsverschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und Zinsen bremsen das Wirtschaftswachstum und senken die staatlichen Ausgabemöglichkeiten für soziale Leistungen. Die Politik verliert so ihren Gestaltungsspielraum. Wir dürfen heute aber nicht das Geld unserer Kinder und Enkel ausgeben und sie aller Handlungsspielräume berauben. Gleichzeitig wird die Sanierung des Landeshaushalts nicht auf Kosten der Kommunen erfolgen. Wir bieten den Kommunen eine konkrete Hilfe zur Bekämpfung der Altschuldenproblematik an. Das Land wird sich an einen Fonds beteiligen, der kommunale Verbindlichkeiten nach dem Bedürftigkeitsprinzip aufnimmt. Hierzu gibt es keinen Zwang, jede Kommune entscheidet selbständig über ihre Beteiligung.“

  • Landesstiftung „Miteinander in Hessen“

„Wir wollen eine neue Kultur der Leistungsbereitschaft, Leistungsanerkennung und der Bürgerverantwortung prägen. Deshalb werden wir auf einen Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements setzen, beispielsweise in Bürgerstiftungen, Vereinsgemeinschaften, Genossenschaften, Nachbarschaftshilfen.“

  • Bildungspolitik

„Verantwortung in der Bildungspolitik bedeutet: Wir haben kein Verständnis dafür, dass im Zusammenhang mit unserem Schulsystem weiterhin die alten Schlachten geschlagen werden. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass ein begabungsgerechtes Bildungssystem entsprechende organisatorische und inhaltliche Antworten auf die unterschiedlichen Begabungen der Kinder braucht, die sich nicht wegdiskutieren lassen. Wir wollen den unterschiedlichen Ansprüchen und auch den unterschiedlichen Interessen unserer Kinder mit einem vielfältig gegliederten Schulsystem gerecht werden. Für weite Teile der Opposition ist es genau umgekehrt. Die SPD will flächendeckend eine Einheitsschule mit einer gemeinsamen Beschulung bis zur Klasse 10 einrichten. Diese Art von Gleichmacherei lehnen wir entschieden ab.“

  • Energiepolitik:

„Wir werden am Ziel einer zugleich sicheren, klimafreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung festhalten und treten für einen breiten Mix aller verfügbaren Energieträger ein, einschließlich der Kernenergie und der erneuerbaren Energien. Die ideologisch geprägte Haltung der der Grünen führt zur einer Verteuerung von Strom und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Um fortschrittlich zu sein, müsse sich die Koalition aus CDU und FDP nicht neu erfinden, so Wagner weiter. „Das Motto des Koalitionsvertrages lautet: ‚Vertrauen, Freiheit, Fortschritt’. Unter diesem Motto steht auch die Arbeit in den kommenden Jahren. Und nicht ohne gewissen Stolz sage ich: Was wir in den vergangenen 1,5 Jahren geleistet haben, wird diesem Anspruch gerecht“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies auf folgende Bilanz:

  • Bildung

„In Hessen gibt es heute so viele Lehrerinnen und Lehrer wie noch nie in der Geschichte und das bei zurückgehenden Schülerzahlen. Wir haben den Unterrichtsausfall beseitigt, von 100.000 Stunden pro Woche im Jahr 1999 auf Null. Mit der Mittelstufenschule haben wir die richtige Antwort auf zurückgehende Schülerzahlen und das Akzeptanzproblem der Hauptschule reagiert.“

  • Innere Sicherheit

„Wir haben seit 2009 1.100 neue Kommissaranwärter eingestellt. Die Aufklärungsquote haben wir seit 1999 um mehr als 10 Prozent auf eine Rekordquote von knapp 58 Prozent gesteigert.“

  • Infrastruktur und Wirtschaft

„Wir haben in der Finanzkrise ein eigenes hessisches Konjunkturprogramm von 1,7 Milliarden Euro, zusammen mit dem Konjunkturprogramm des Bundes, von insgesamt 2,6 Milliarden Euro aufgelegt. Außerdem haben wir eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet, eine Eröffnungsbilanz vorgelegt und wegweisende Infrastrukturprojekte, wie den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden, der Autobahnen A 44 und A 49 und die Stärkung des Bankenplatzes Frankfurt, auf den Weg gebracht.“

  • Integration

„Lange vernachlässigte Themen haben wir beherzt angepackt und auf die Tagesordnung gesetzt. Das gilt beispielsweise für die Integrationspolitik. Wir haben eine eigene Integrationsabteilung im Ministerium der Justiz, Integration und Europa geschaffen. In Hessen wurde als erstem Bundesland landesweite Sprachtests für Kindergartenkinder eingeführt, heute ein bundesweites Vorbild. Die Mittel dafür wurden von 2002 bis 2010 von rund 1,3 Millionen auf 4 Millionen Euro mehr als verdreifacht. Außerdem haben wir Modellregionen für Integration geschaffen.“

  • Frühkindliche Bildung

„Hessen hat mit einem Versorgungsgrad von über 20 Prozent für Kinder unter drei Jahren (U3) bereits gute Voraussetzungen für die bis 2013 angestrebte 35 Prozent-Quote geschaffen. In einem Kraftakt haben wir die Mittel zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren im Jahr 2008 auf 90 Millionen Euro verdoppelt und 2009 sowie 2010 fortgeführt. Rot-Grün war dieser Bereich bis 1999 gerade einmal 1,5 Millionen Euro wert.“

Außerdem nannte Wagner das neue Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das Nichtraucherschutzgesetz, die Dienstrechtsreform, die Einführung der Familiencard und den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und den neuen Hochschulpakt.

Kritisch setzte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende mit der Rolle der demokratischen Oppositionsparteien im Hessischen Landtag auseinander:

  • Grüne

In ihrer Rhetorik und auch in Ihrer Programmatik seien die Grünen oftmals in den 1980er Jahren stehen geblieben, so Wagner. „In der Vergangenheit haben sich die Grünen vor allem dadurch ausgezeichnet, dass sie zu allen modernen hessischen Infrastrukturprojekten NEIN gesagt haben. Nein zum Flughafen Frankfurt, Nein zum Flughafen Kassel-Calden, Nein zu den Autobahnen A 44 und A 49, Nein zur Kernenergie und Nein zu Kohlekraftwerken. Das ist keine konstruktive Politik im Interesse der Menschen in unserem Lande. So können wir im globalen Wettbewerb keine Arbeitsplätze in Hessen halten. Das sind die Unterschiede in den Politikansätzen zwischen den Grünen auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen Seite.“

  • SPD

Bei der SPD seien Stil, Souveränität und Respekt vor einem Staatsamt unter dem Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nicht mehr erkennbar, bewertete Wagner das Verhalten der vergangenen Monate. „Die Oppositionsrolle verlangt es, die Regierung kritisch zu bewerten. Es ist auch legitim, in der Kritik zu überzeichnen. Was die SPD aber in den letzten Wochen und Monaten vorgeführt hat, ist maßlos und ein Zerrbild, das mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Etwas mehr Souveränität und etwas mehr Distanz würden der Oppositionspartei SPD besser zu Gesicht stehen. Eigene Ideen und eigene Argumente? Fehlanzeige! Stattdessen macht Schäfer-Gümbel den politischen Gegner durch Bezeichnungen wie ‚Skandalminister Nr.1’, ‚Konkursverwalter’ oder ‚Spalter’ verächtlich. Doch das schätzen nicht einmal die SPD-Wähler.“

Wagner sprach von der Demokratie als Wettbewerb um die besten Ideen, in dem sich alle Parteien befänden und dem sie gerecht werden müssten. „Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag stellt sich diesem Wettbewerb. Wir werden uns darum bemühen, in den Initiativen des politischen Wettbewerbers nicht von vornherein das zu sehen, was wir ablehnen. Der neue Ministerpräsident hat heute für Hessen eine Kultur des Miteinanders angemahnt. Diese soll nach unserem Willen auch für den Hessischen Landtag gelten“, sagte Wagner.

„Wir wollen den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft um eine Kultur des Miteinanders ausweiten. Wir setzen auf das Engagement von Menschen für Menschen in Vereinen, Sport und Kultur. Wir verfolgen das Ziel, dass möglichst viele Menschen die Chance erhalten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir können auf der Grundlage der Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier sowie auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP mit Zuversicht in die Zukunft blicken“, so Wagner.

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