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Christean Wagner: „Schuldenbremse geht nicht zulasten der Hessischen Kommunen“

Nach der von CDU und FDP gestarteten Initiative zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung, zeigte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, heute erfreut darüber, dass SPD und Grüne sich nunmehr ebenfalls an der Diskussion beteiligen wollen. „Die ersten Gespräche mit den Grünen stimmen mich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung über einen gemeinsamen Entwurf kommen kann. Die von Herrn Al-Wazir heute erhobene Forderung nach einem ‚Schutzwall für die Kommunen’ ist bislang zu wenig konkret. Für die CDU ist es selbstverständlich, dass die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung nicht zulasten der Hessischen Kommunen gehen wird“, sagte Wagner.

Auch mit der SPD habe es Gespräche gegeben. Hier warte die Koalition auf den angekündigten SPD-Entwurf, der bislang noch nicht vorliege. „SPD und Grüne sind weiterhin eingeladen, über den von der christlich-liberalen Koalition eingebrachten Entwurf zu verhandeln. Wir haben den Wunsch nach einer Verfassungsänderung, die von allen demokratischen Fraktionen mitgetragen wird“, so Wagner.

Die von den Grünen gegen die Übernahme des Grundgesetztextes vorgebrachten Argumente, wies der CDU-Fraktionsvorsitzende zurück. „Das Grundgesetz gilt ab dem Jahr 2020 gerade nicht mit allen Ausnahmen automatisch auch in Hessen. Zudem kann die vom Landtag von Schleswig-Holstein erhobene Klage beim Bundesverfassungsgericht dazu führen, dass die Länder durch das Grundgesetz nicht zur Einführung der Schuldenbremse verpflichtet werden können. Denn es spricht vieles dafür, dass der Bund die Haushaltsautonomie der Länder nicht derart massiv beschränken darf“, so Wagner.

Gerade weil das Interesse der Öffentlichkeit durch eine Volksabstimmung im März noch erhöht würde, müssten sich Grüne und SPD klar für eine Verfassungsänderung in Hessen aussprechen. „Wenn die Grünen wirklich an einer breiten gesellschaftlichen Debatte interessiert sind, gibt es zur Volksabstimmung keine Alternative. Auch die SPD muss schon gute Argumente vorbringen, warum sie dem Gesetz in der vorgelegten Fassung nicht zustimmen will. Schließlich haben mehr als 80 Prozent ihrer Mitglieder im Bundestag diesem Text zugestimmt“, so Wagner.

Die Schuldenbremse mache Hessen zukunftsfest und sichert den Handlungsspielraum kommender Generationen. Weniger Schulden bedeuteten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten, auch im Bereich der Sozialpolitik. „Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gibt es keine Alternative. Die Schuldenbremse erzeugt genau das Gegenteil, von dem was vereinzelte Kritiker glauben zu wissen. Durch das Verbot von neuen Schulden wird es in Zukunft überhaupt nur möglich sein weiter in wichtige Bereiche, wie Bildung oder Infrastruktur zu investieren“, so Wagner.

Themengebiet: Finanzen und Steuern