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Christean Wagner: „SPD darf die Zukunft unserer Kinder nicht aufs Spiel setzen“

„Die Schuldenbremse macht Hessen zukunftsfest und sichert den Handlungsspielraum kommender Generationen. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten, auch im Bereich der Sozialpolitik. Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gibt es keine Alternative. Wir fordern die SPD auf, sich konstruktiv an der Ausgestaltung des Gesetzes zur Schuldenbremse zu beteiligen und die Zukunft unserer Kinder nicht aufs Spiel zu setzen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, zu den Bedenken aus der SPD-Fraktion gegen die Schuldenbremse.

„Die Schuldenbremse erzeugt genau das Gegenteil, von dem was vereinzelte Kritiker glauben zu wissen. Durch das Verbot von neuen Schulden wird es in Zukunft überhaupt nur möglich sein weiter in wichtige Bereiche, wie Bildung oder Infrastruktur zu investieren“, so Wagner. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2011 – in Verbindung mit der mittelfristigen Finanzplanung – wurden erste Vorraussetzungen für ein Verbot der Neuverschuldung ab dem Jahr 2020 geschaffen. Demnach ist bereits im Jahr 2010 eine Absenkung der Nettoneuverschuldung um 500 Millionen Euro möglich, bis zum Jahr 2014 könne diese sogar um über zwei Milliarden Euro reduziert werden.

„Wir haben in den vergangenen Jahren über unserer Verhältnisse gelebt, im Bund, im Land und auch in den Kommunen. Doch damit muss jetzt Schluss sein, wenn wir es mit der Zukunft der kommenden Generationen ernst meinen. Auch der herannahende Kommunalwahlkampf gibt keine Legimitation, als Sozialdemagoge auf Stimmenfang zu gehen. Bezahlen müssten dafür nämlich unsere Kinder“, sagte Wagner.

Themengebiet: Finanzen und Steuern