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Peter Beuth: „Schäfer-Gümbel will das Geld der hessischen Steuerzahler für SPD-Wahlversprechen in Rheinland-Pfalz verschleudern“

„Die Wahlkampfunterstützung für die rheinland-pfälzische SPD durch Schäfer-Gümbel ist nicht mehr als durchsichtiger Aktionismus. Natürlich ist es einfach, Geld großzügig zu verteilen, wenn man keine Regierungsverantwortung für ein Land trägt. Aber auch von einem Oppositionspolitiker muss und kann man erwarten, dass er sich für sein eigenes Bundesland Hessen einsetzt und keine Zusagen für die Verteilung hessischer Steuergelder in Rheinland-Pfalz macht. Schäfer-Gümbel will das Geld der hessischen Steuerzahler für SPD-Wahlversprechen in Rheinland-Pfalz verschleudern“, in dieser scharfen Form reagierte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth auf die Äußerungen von Schäfer-Gümbel während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Mainz.

Durch den Länderfinanzausgleich flossen rein rechnerisch allein im letzten Jahr 82 Millionen Euro von Hessen nach Rheinland-Pfalz.

„Schon seit langem fordert Schäfer-Gümbel ja in Hessen Freibier für alle. Aber dass er dasselbe nun auch auf hessische Kosten für Rheinland-Pfalz einfordert, schlägt dem Fass den Boden aus. Schäfer-Gümbel sollte den rheinland-pfälzischen Kollegen lieber ins Gewissen reden, dass sie ihre Landesaufgaben mit eigenen Geldern erfüllen sollen. Dann nämlich könnte er ausnahmsweise einmal einen effizienten Beitrag dazu leisten, dass Hessen seine Stärken im Bereich der Bildung und Erziehung weiter ausbauen kann. Aber der SPD-Politiker war schon immer besser darin den Mund nur zu spitzen ohne dabei zu pfeifen, statt sich sachdienlich an wichtigen hessischen Themen zu beteiligen. Einmal mehr ist damit bewiesen, dass die SPD im Hessischen Landtag in der Opposition richtig aufgehoben ist. Gut für Hessen, dass Schäfer-Gümbel und seine Genossen keine Regierungsverantwortung tragen“, so Beuth abschließend.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien, Wahlen