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Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) in Anhörung bestätigt

Ulrich Caspar: „Praxisorientierung und Vereinfachung der Hessischen Bauordnung wird in der Anhörung bestätigt“

„Mehr Freiheit und mehr Verantwortung für den Bauherren – eine deutliche Verringerung von staatlicher Prüf- und Überwachungstätigkeit. Diese Kernziele der neuen Hessischen Bauordnung (HBO) werden von der großen Mehrheit bestätigt. Trotz einiger Detailfragen, die im weiteren Verfahren zu klären sind, bleibt es dabei: Mit dem neuen Gesetz wird der richtige Weg beschritten.“ Diese Bilanz zog heute in Wiesbaden der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, im Hinblick auf die Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Dort äußerten sich zahlreiche Verbände und Institutionen zu den Details der geplanten Neuregelung.

Hinsichtlich der Änderung bei der Stellplatzablöse stellte Caspar klar: „Die Kommunen haben weiterhin die Möglichkeit, Stellplatzsatzungen zu verabschieden, um Parkplätze zu schaffen oder die Verkehrsstruktur zu steuern. Aber von Investoren eine Ablösung für Stellplätze zu fordern, die man nicht baut, weil man sie aufgrund einer weiteren Satzung der Stadt – die extra für diesen Zweck geschaffen wurde – überhaupt nicht bauen darf, ist ein Investitionshindernis und unnötige Gängelung. An dieser Änderung werden wir weiterhin festhalten.“ Dies gälte auch hinsichtlich des Wegfalls der Grundlage für die sog. „Marburger Zwangssolarsatzung“: „Hier bestehen gerade im Neubaubereich ausreichende Möglichkeiten, Energiestandards vorzugeben. Eine detaillierte Regelung zur Energieversorgung ist aber in der allgemein ausgerichteten Bauordnung am falschen Platz“, so Caspar.

„Die neue HBO wird Bauinvestitionen in Hessen für alle Bauherren spürbar erleichtern und ein Zugewinn an Rechtssicherheit, an Investitionen und damit auch an Steuereinnahmen bewirken“, erklärte Caspar abschließend.
 

Themengebiet: Wohnungs- und Städtebau
Schlagworte: Bauordnung