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Holger Bellino: „Anhörung bestätigt Anpassungen des Dienstrechts an aktuelle Anforderungen – Anhebung der Altersgrenze wie im Rentenrecht gesellschaftlich erforderlich“

Als „notwendige Anpassungen an gesellschaftliche Anforderungen“ bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, die Ergebnisse der heutigen Anhörung zu dem Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen. Schrittweise soll das Dienstrecht den aktuellen Anforderungen angepasst werden und darüber hinaus für mehr Gerechtigkeit sorgen und die Effizienz erhöhen. „Die parteiübergreifende Mediatorengruppe der Herren Bohl, Dette, Klemm und von Plottnitz hat sinnvolle und gute Vorschläge zur Modernisierung des Dienstrechts erarbeitet. Die CDU greift daher in einem ersten Schritt beispielsweise die Vorschläge zur Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahren auf. Damit werden Beamte den gesetzlich versicherten Rentnern gleichgestellt, die bereits bis 67 Jahre arbeiten müssen“ sagte Bellino. „Die Umsetzung erfolgt sozial verträglich in Schritten. So soll die Regelaltersgrenze wie im Rentenrecht stufenweise auf siebenundsechzig Jahre angehoben werden, beginnend von 2012 an mit dem Jahrgang 1947 bis zum Jahr 2029. Darüber hinaus sieht das Gesetz mehr Freiheiten bei der Verkürzung – dann mit geringen Abschlägen – und der Verlängerung der individuellen Arbeitszeit vor. Außerdem soll es möglich werden, mehr als bisher im Ruhestand zusätzlich verdienen zu dürfen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind die richtige Antwort auf den demographischen Wandel und sorgen für ein Mehr an Gerechtigkeit und Flexibilität. Darüber hinaus stießen beispielsweise die vorgesehene Verkürzung der Wartefrist für die Gewährung einer Zulage bei Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes, die Flexibilisierungen bei dem Lebensarbeitszeitkonto genauso auf Zustimmung wie die neuen Schutzvorschriften im Gendiagnostikgesetz. Durch diese wird sichergestellt, dass Ergebnisse genetischer Diagnosen nicht verwertet werden dürfen. In einem weiteren Schritt werden wir auch die anderen Themen des Mediatorenberichts angehen und einen Gesetzentwurf einbringen, der unter anderem der Vereinfachung und Flexibilisierung des Laufbahnsystems dient. Wir arbeiten in Ruhe und Besonnenheit an dem Ziel der Modernisierung des Dienstrechts“ ergänzte Bellino.