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Gottfried Milde: „Neue Finanzplanung stimmt uns äußerst positiv“

„Die neue mittelfristige Finanzplanung ermutigt uns im hohen Maße und ist ein Ergebnis der bisher geleisteten Arbeit“, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, die heutige Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung 2010-2014 des Landes Hessen. Demnach ist bereist im Jahr 2010 eine Absenkung der Nettoneuverschuldung um 500 Mio. Euro möglich, bis zum Jahr 2014 könne diese sogar um über zwei Mrd. Euro reduziert werden.

„Zwei Entwicklungen tragen zu der deutlich verbesserten Situation der mittelfristigen finanziellen Lage bei. Zum einen wurde mit dem Hauhaltsentwurf für 2011 nicht nur für das nächste Jahr, sondern auch mittelfristig das Ausgabenniveau des Landes abgesenkt. Zum anderen wird sich auch auf Grund der Konjunkturprogramme des Landes und des Bundes die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Einnahmesituation deutlich besser darstellen, als zunächst angenommen“, so Milde.

Zugleich betonte der CDU-Finanzpolitiker, dass die Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite absolute Priorität besitze. „In der Regierungskoalition besteht großer Konsens, dass die heute in Wiesbaden vorgestellten Zahlen äußerst erfreulich sind, mit diesen jedoch der Anspruch verbunden ist, jeden zusätzlich eingenommenen Euro in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung zu stecken.“

„Es stimmt uns weiterhin äußert positiv, dass wir vor dem Hintergrund der neuen mittelfristigen Finanzplanung die Vorgaben der Schuldenbremse erreichen können und ab dem Jahr 2020 einen Hauhalt ohne neue Schulden aufstellen können“, stellt Milde fest. Für eine eigenständige Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung haben sich sowohl CDU als auch FDP ausgesprochen.

Weiter unterstrich Milde, dass die heute vorgelegte mittelfristige Finanzplanung keine Selbstverständlichkeit darstelle und zu einem großen Teil auf den Einsatz und das Engagement des scheidenden Finanzministers Karlheinz Weimer zurück zu führen sei. „Dafür gebührt Karlheinz Weimar Dank und Respekt.“

Die Kritik des SPD-Politikers Schmitt an der heutigen Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung durch Finanzminister Weimar wies Milde als „plumpe und zudem falsche Polemik“ zurück. Die derzeitige Haushaltslage sei das Ergebnis der tiefgreifenden globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Daher könne von einem verfassungswidrigen Haushalt keine Rede sein. Zudem werde die Summe der Investitionen anders als von Schmitt behauptet im Jahr 2014 wieder über der der Nettoneuverschuldung liegen.

Nach den Worten des CDU-Finanzexperten wird die Aufstellung des Landeshaushaltes 2011 zur Nagelprobe für die SPD. „Wenn es Herr Schmitt mit dem Sparen ernst meint, ist er aufgefordert, Änderungsanträge einzubringen, die über die Sparbeschlüsse der Landesregierung hinausgehen. Bisher hat es jedenfalls noch keine konstruktiven Sparvorschläge der Sozialdemokraten gegeben“, so Milde.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Verfassung