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Axel Wintermeyer: „Steuerzahler muss für Linken-Demonstration mit Extremisten bezahlen“

„Die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag schickt ihre Mitarbeiter zu Demonstrationen mit Vertretern der immer noch im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Roten Hilfe und der Steuerzahler muss noch dafür bezahlen“, zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, empört über einen Vorfall bei der heutigen Umbenennung der CDU-Landesgeschäftsstelle. Dort hatten einige Mitarbeiter der Fraktion der Linken im Hessischen Landtag, begleitet von einer prominenten Vertreterin der Roten Hilfe und fotografiert von einer weiteren Mitarbeiterin der Linken-Fraktion versucht, den Anschein einer Demonstration zu erwecken.

„Mitarbeiter der Fraktionen dürften ausschließlich für Zwecke der Fraktionsarbeit eingesetzt werden. Wenn die Linke aus der politischen Auseinandersetzung im Parlament flüchtet, ist das eine Sache. Wenn hierfür Fraktionsmittel verwendet werden, ist das ein Missbrauch von Steuergeldern“, stellte Wintermeyer fest.

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