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Holger Bellino: "SPD und Grüne mit Feldzug gegen Fachbeamte im Innenministerium"

„Nachdem die beiden Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss politisch nichts erreichen konnten, wollen SPD und Grünen jetzt einen Feldzug gegen Fachbeamte führen. Der heute eingereichte Beweisantrag hat nur zum Ziel, die berufliche Existenz einer der beiden Zeuginnen zu gefährden, ohne dass diese in die politischen Entscheidungen zum Sachkomplex dieses Untersuchungsausschusses eingebunden waren. Die sich widersprechenden Aussagen der beiden Fachbeamtinnen haben allerdings keine Entscheidungserheblichkeit. Deutlicher kann man die eigene Hilf- und Einfallslosigkeit nicht mehr zeigen. Das Verhalten von SPD und Grünen ist nur noch als traurige und ermüdende Veranstaltung zu bewerten. Beiden Parteien geht es nicht um Wahrheitsfindung, sondern um eine politische Showveranstaltung. Dabei sollten doch auch SPD und Grüne endlich erkennen, dass man einen toten Gaul nicht länger reiten kann“, sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss 18/2, Holger Bellino, nach der heutigen Sitzung.
Bellino weiter:
„Das Auswahlverfahren zu Gunsten von Herrn Langecker ist rechtlich einwandfrei abgelaufen, es fand sogar – anders als bei diesen Positionen üblich – eine Ausschreibung statt. Alle am Auswahlverfahren beteiligten Personen haben vor dem Untersuchungsausschuss übereinstimmend erklärt, dass Herr Langecker nach dem Vorstellungsgespräch der beste Kandidat für die Position gewesen ist. Der unterlegene Bewerber Ritter hat von drei Bewerbern am schlechtesten abgeschnitten und konnte viele Fragen im Vorstellungsgespräch überhaupt nicht beantworten. Mit Herrn Langecker ist der beste Kandidat auch Präsident der Bereitschaftspolizei geworden“, sagte der CDU-Obmann.

Themengebiet: Polizei