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Axel Wintermeyer: „Grüne verharmlosen Verfassungsfeindlichkeit der Linkspartei“

Als „entlarvende und unsägliche Reinwaschung“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Tarek Al-Wazir, im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. „Herr Al-Wazir verharmlost die Verfassungsfeindlichkeit der Linkspartei, um sich die Tür für eine Zusammenarbeit mit den Neo-Kommunisten offen zu halten. Die Linkspartei steht eben nicht auf dem Boden unserer Verfassung und spricht immer wieder davon, unser Gesellschaftssystem ‚überwinden’ zu wollen. Deshalb wird diese Gruppierung zu recht vom Verfassungsschutz im Auge behalten“, so Wintermeyer.

Die extremistischen Bestrebungen der Linkspartei seien im vorläufigen Grundlagenpapier der Partei, den "Programmatischen Eckpunkten", nachzulesen. Auch die Existenz und Einflussmöglichkeiten linksextremistischer Strömungen in der Partei und die Kontakte zu anderen extremistischen Organisationen und Gruppierungen spiegelten das Gedankengut der Mitglieder der Linken wieder. „Das alles kann man nicht wegdiskutieren. Herr Al-Wazir spielt mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaates nur um eine politische Option für die Grünen in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Wir als CDU stehen in der demokratischen Mitte und werden nicht mit Extremisten zusammenarbeiten, weder von rechts noch von links“, ergänzte Wintermeyer.

Themengebiet: Extremismus, Parteien, Verfassung