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Gottfried Milde: "Hessen ist Zahlmeister der Nation und Kurt Beck haut das Geld auf den Kopf"

„Hessen ist Zahlmeister der Nation und Kurt Beck haut das Geld auf den Kopf“, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, die Ergebnisse der vorläufigen Abrechnung des Länderfinanzausgleichs (LFA) für das erste Halbjahr 2010. „Während wir in Hessen pro Einwohner wieder einmal mit Abstand am meisten in den LFA einzahlen, verteilen Nehmerländer wie Rheinland-Pfalz mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen auf Kosten hessischer Steuerzahler Geschenke an ihre Bevölkerung, anstatt den eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen“, so Milde.

Auch die gestrige Behauptung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD), Rheinland-Pfalz sei ein Geberland, sei unhaltbar und werde eindeutig durch die Fakten widerlegt. „So fließen durch den Länderfinanzausgleich von den hessischen LFA-Leistungen rein rechnerisch mehr als 82 Millionen Euro aus Hessen nach Rheinland-Pfalz. Zur Wahrheit gehört auch, dass Rheinland-Pfalz trotz empfangener Zahlungen aus dem LFA einen höheren Schuldenstand pro Einwohner hat als Hessen. Wir bekennen uns zum solidarischen Finanzaugleich, fordern aber von den Genossen um Kurt Beck endlich eine effiziente Wirtschafts- und Strukturpolitik in Rheinland-Pfalz zu betreiben. Nur so können die eigenen Steuereinnahmen steigen, damit Rheinland-Pfalz künftig nicht mehr von Bundesländern wie Hessen abhängig ist“, so Milde weiter.

 

Themengebiet: Finanzen und Steuern