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Axel Wintermeyer: "Hessen bezahlt in den Länderfinanzausgleich und Rheinland-Pfalz kassiert"

„Was wahr ist, muss auch wahr bleiben: Hessen bezahlt in den Länderfinanzausgleich und Rheinland-Pfalz kassiert. Da können die Genossen um Kurt Beck noch so viele Presseerklärungen abgeben, an der Statistik kommen auch sie nicht vorbei. Ich empfehle der SPD auf der anderen Rheinseite deshalb, den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter Sand in die Augen zu streuen. Wir als CDU in Hessen werden jedenfalls genau darauf achten, ob die Sozialdemokraten im Wahlkampf versuchen, durch Taschenspielertricks die eigene Bilanz schön zu rechnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, zur Aussage des rheinland-pfälzischen Finanzministers, das Land würde kein Geld aus Hessen bekommen.

„Der Länderfinanzausgleich ist dafür gedacht, die Infrastruktur zu verbessern und die Wirtschaft zu stärken. Hier hat die Regierung von Kurt Beck versagt. Das Rheinland-Pfalz noch kräftig aufholen muss ist jeden Morgen in den Radioverkehrsmeldungen zu hören. Dann fahren nämlich viele Rheinland-Pfälzer zur Arbeit nach Hessen, weil es im eigenen Bundesland nicht genügend Arbeitsplätze gibt“, so Wintermeyer.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Infrastruktur