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Axel Wintermeyer: "Auch Hessens Bürgerinnen und Bürger bezahlen Wahlgeschenke von Kurt Beck"

„Auch Hessens Bürgerinnen und Bürger bezahlen für die Wahlgeschenke von Kurt Beck. Während wir in Hessen unsere Hausaufgaben machen und den Landeshaushalt konsolidieren, wirft die SPD auf der anderen Rheinseite mit dem Geld nur so um sich“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, die Ankündigung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr einzuführen.

Es könne nicht sein, dass andere Bundesländer mit hessischen Steuergeldern Wohltaten verrichteten. „Die SPD in Rheinland-Pfalz bedient sich im Länderfinanzausgleich. Anstatt die LFA-Mittel in die Infrastruktur zu stecken und so die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken, gibt Kurt Beck lieber den Geschenkeonkel. Doch die ‚kostenlosen’ Kindergartenjahre sind keine, denn auch Hessen bezahlt dafür“, so Wintermeyer.

Themengebiet: Finanzen und Steuern