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Holger Bellino: "Sonderregelung für Einsatzkräfte bei Feuerwehr und Rettungsdiensten entlastet Kommunen und hilft den freiwilligen Helfern"

„Die neue hessische Rechtslage mit der Sonderregelung für Einsatzkräfte bei Feuerwehr und Rettungsdiensten entlastet Kommunen und hilft den freiwilligen Helfern“, lobte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, die Entscheidung des Landes, den Führerschein für Feuerwehren, Rettungsdienste und für die technischen Hilfswerke zu vereinfachen. Gerade in eher ländlich strukturierten Gebieten mit den zahlreichen Ortsteilfeuerwehren hätte es mit der ursprünglichen EU-Regelung Probleme gegeben. Die Einsatzkräfte hätten nämlich für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen den Führerschein der Klasse C1 erwerben müssen und dies koste Zeit und Geld.

Überwiegend hätten die Feuerwehren (aber auch zahlreiche Rettungsdienste) Einsatzfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen Gesamtmasse. Diese hätte man früher mit dem Führerschein Klasse 3 fahren dürfen. Nach neuem EU-Recht berechtigte der Führerschein der neuen Klasse B aber nur noch bis 3,5 Tonnen, von 3,5 bis 4,75 Tonnen benötigte man einen Führerschein C1, darüber hinaus eine Erlaubnis der Klasse C. Hessen nutzte nun - nach intensiven Verhandlungen im Innen- und Wirtschaftsministerium - die Möglichkeit, für Fahrzeuge bis zu 4.750 kg Gesamtmasse Fahrerlaubnisse unter vereinfachten Voraussetzungen zu erteilen. „Die ursprünglichen EU-Vorgaben waren mehr als unsinnig: In vielen EU-Ländern fehlen ausreichende Löschfahrzeuge. Andererseits entscheiden Bürokraten, dass verantwortliche Retter nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen bewegen dürfen. Da wären verbindliche Vorgaben zur Ausstattung mit Fahrzeugen sinnvoller. In Hessen haben wir jetzt eine ehrenamtstaugliche und ausgewogene Lösung gefunden“, begrüßte Bellino.

Die betreffenden Organisationen könnten nun durch eine fachgerechte Unterweisung die entsprechende „Ausbildung“ übernehmen. Dadurch würden die kommunalen Haushalte im Bereich des Brandschutzes und die Träger der Rettungsdienste deutlich entlastet, da ansonsten zusätzliche Führerscheine notwendig gewesen wären. Darüber hinaus räume die Verordnung „ein gutes Stück Bürokratie aus dem Weg. Die vielen Ehrenamtlichen leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft. Es war deshalb wichtig, für sie die besten Voraussetzungen zu schaffen und ihre Arbeit, wo es geht, zu erleichtern“, teilte der CDU-Innenpolitiker mit.


 

Themengebiet: Innere Sicherheit