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Christean Wagner: „Schuldenbremse sichert den Handlungsspielraum kommender Generationen“

„Die Schuldenbremse sichert den Handlungsspielraum kommender Generationen: Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Politiker sind dafür gewählt, bei beengten finanziellen Mitteln Prioritäten zu setzen und zu sparen. Sie sind nicht dafür gewählt worden, sich um schwierige Entscheidungen herum zu drücken und etwa Einzelinteressen zu befriedigen. Schulden sind vorgezogener Konsum zum Nachteil kommender Generationen. Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen existiert keine Alternative, wenn wir unser Gemeinwesen zukunftsfähig halten wollen.“ Dies machte im Rahmen der Diskussion zur Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, nochmals deutlich: „Es gilt: Je mehr Schulden ein Land aufnimmt, um so mehr macht es sich vom Wohlwollen der Kreditgeber abhängig. Das ist kein tragfähiges Zukunftsmodell.“

Die nun vorgesehene Verankerung der Schuldenbremse auch in der Landesverfassung sei in diesem Zusammenhang ein deutliches Signal. Dr. Wagner: „Die Konsolidierung der Finanzen ist keine leichte Aufgabe, denn man streicht auch Zuwendungen, an welche sich die Begünstigten über Jahre gerne gewöhnt haben. Aber dieser Pflicht müssen wir genügen, wollen wir nicht an den Rand der Gestaltungsunfähigkeit gelangen. Als Regierungskoalition zusammen mit der FDP stellen wir uns diesen Realitäten und richten unsere Politik danach aus. Wer sich jedoch nur als Sozialagitator an der Diskussion beteiligt, der stiehlt sich aus der Verantwortung für unser Gemeinwesen“, so Dr. Wagner weiter.

„Auch in dieser schwierigen und komplexen Frage können sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen verlassen. Wir setzen auch in diesem Punkt zuverlässig die Koalitionsvereinbarung um“, so Dr. Wagner abschließend.

Themengebiet: Finanzen und Steuern