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Peter Beuth: „SPD und Grüne setzen mit Staatsgerichtshofsklage peinliches Zeitspiel im Untersuchungsausschuss fort“ – „Inszenierung soll Aufklärung ersetzen“

„Das Zeitspiel, mit dem SPD und Grüne den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Verhaltens der vier Steuerbeamten immer weiter in die Verlängerung treiben, ist einfach nur noch peinlich“, kommentierte der Obmann der CDU im UNA 18/1, Peter Beuth, die heutige erneute Klageankündigung von SPD und Grünen. Annähernd sechs Monate hätten SPD und Grüne nun gebraucht, um sich mit der rechtlichen Zulässigkeit des Einsetzungsbeschlusses auseinander zu setzen. Ein weiterer Monat sei vergangen, bis nach der öffentlich zelebrierten Klageankündigung jetzt - wieder öffentlich - eine Klageschrift vorgestellt werden könne. Das ganze Vorgehen von SPD und Grünen zeigt nur, dass bei ihnen die öffentliche Inszenierung vor Aufklärung in der Sache steht“, stellte Beuth fest. „Durch die rot-grünen Spielchen hat der Untersuchungsausschuss nach inzwischen 10 Sitzungen noch nicht einen Zeugen vernehmen und einen Beitrag zur Sachaufklärung leisten können. Die Angst der Opposition, dass die Geschichte der vier Steuerbeamten nach dem Ausschuss ganz anders klingen könne, wird mit jeder weiteren Trickserei spürbarer.

Inhaltlich werde die „Doppelmoral“ von SPD und Grünen am Gegenstand ihrer Klage deutlich. „Während sich SPD und Grüne auf dieser Rheinseite bereits darüber echauffieren, dass die bereits bekannte Einflussnahme ihrer Abgeordneten auf die vier Steuerfahnder als Zeugen des Untersuchungsausschusses zum Untersuchungsgegenstand werden soll, wird in Rheinland-Pfalz von Seiten der dort regierenden SPD ein Untersuchungsausschuss gegen die dortige CDU-Landtagfraktion eingerichtet, um deren interne Geschäftsabläufe zu untersuchen“, zeigt sich Beuth verwundert. Nach einem Gespräch mit dem Grünen-Abgeordneten Kaufmann hatten die vier Steuerfahnder von einer Schadensersatzklage gegen das Land Hessen abgesehen und so den Untersuchungsausschuss erst ermöglicht.

Wie im Untersuchungsausschuss zur Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei müssen SPD und Grüne zur Klage greifen, wenn sämtliche Vorwürfe sich bei näherer Betrachtung verflüchtigt haben“, so der CDU-Politiker. Der Staatsgerichtshof sei aber nicht der verlängerte Arm einer Opposition, die keine Sachargumente mehr zu bieten habe.

Themengebiet: Finanzen und Steuern