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Peter Stephan: „Einsatz der Landesregierung hat sich gelohnt“

Zufrieden regierte Peter Stephan, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion auf die Nachricht aus Berlin, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages gesperrte Fördermittel in Höhe von 115 Mio. Euro zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Wärmebereich nun doch freigegeben hat. „Diese Entscheidung ist richtig und wichtig für unsere Ausbauziele im Bereich der Energieeinsparung und der erneuerbaren Energien. Ich danke der Landesregierung, die durch ihren Einsatz für die Mittelfreigabe im Bundesrat und bei der Umweltministerkonferenz entscheidend dazu beigetragen hat, dass ab sofort wieder Bundesmittel zur Förderung bereitstehen.“

Mit Aufhebung der Haushaltssperre können die Förderprogramme „Marktanreizprogramm“ und „Nationale Klimaschutzinitiative“, die sich großer Nachfrage erfreuen, nun wieder abgerufen werden. In den ersten Monaten diesen Jahres wurden bereits ca. 82.000 Anträge mit einem Fördervolumen von 265 Mio. Euro bewilligt. Mit den Mitteln werden Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Wärmegewinnung gefördert, so dass die tatsächlich investierte Summe die Fördermittel um ein Vielfaches übersteigt.

„Die Bundesregierung macht hier deutlich, dass Umweltschutz, Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energie zu den Prioritäten unserer Politik gehören. Trotz schwieriger Haushaltslage werden diese Bereiche auch weiter intensiv gefördert. Die hohen privaten Investitionen, die heimische Wertschöpfung und die Fortschritte bei Energieeinsparung und CO2-Vermeidung rechtfertigen diesen Einsatz“, erklärte Stephan. „Die Freigabe der Mittel wird dazu führen, dass wieder vermehrt in Energieeinsparung und erneuerbare Energie investiert wird. Wir gehen den Weg, die Menschen bei Energiesparen und beim Klimaschutz mitzunehmen, sie zu überzeugen und Anreize zu setzen. Freiwilligkeit und gezielte Förderung sind nachhaltiger, als die Zwangsvorgaben, die die Opposition immer wieder vorschlägt. Auf diesem Weg, werden wir unser Ziel erreichen, bis 2020 20% des Energieverbrauchs in Hessen auf regenerativer Grundlage bereitstellen zu können.“

Themengebiet: Arbeit, Finanzen und Steuern