Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Gottfried Milde: "Haushalt 2011 klares Signal für Paradigmenwechsel"

Der vom hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar präsentierte Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 zeige in beeindruckender Art den Mut zur Verantwortung der CDU/FDP-Regierungskoalition. Dies erklärte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, heute in Wiesbaden anlässlich der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Haushaltsplan 2011. „Es zeugt von einer bemerkenswerten Kraftanstrengung und tiefem Verantwortungsgefühl für künftige Generationen nach der notwendigerweise stark expansiven Finanzpolitik der Jahre 2009 und 2010, für den Schuldenabbau notwendigen Paradigmenwechsel einzuleiten“, stellte Milde fest.

Der Haushaltsentwurf liege bei der Neuverschuldung rund 555 Mio. Euro unter dem Niveau des Jahres 2010. Mit dem Hauhalt 2011 gelingt es dem Land Hessen damit die Nettoneuverschuldung auf 2,8 Mrd. Euro zu reduzieren. Milde weiter: „Möglich geworden sei diese Entwicklung durch eine intelligente Anpassung in allen Teilen der Landesverwaltung. In Anbetracht der unausweichlichen Mehrbelastungen von über 250 Mio. Euro – darunter etwa die Finanzierung der Altersteilzeit im Lehrerbereich und die Anpassung der Versorgungsausgaben – ergebe sich ein insgesamtes Einsparvolumen von über 800 Mio. Euro gegenüber dem Haushalt 2010.“

Trotz aller Einsparmaßnahmen und der damit einhergehenden deutlichen Reduzierung der Nettoneuverschuldung investiert die CDU/FDP-Regierungskoalition weiter in die Bereiche Bildung, Familie und Kinder. So steigen die Ausgaben in diesen Bereichen von 2009-2011 weiter deutlich an. Als Einzelmaßnehmen hob Milde hier stellvertretend die Schaffung von zusätzliche 500 neuen Lehrerstellen ab dem Schuljahr 2011/2012, die Erhöhung der Hochschulbaumaßnahmen im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms oder die Förderung des Ausbaus von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige hervor.

Zusammenfassend kann damit festgehalten werden: „Mit dem Haushaltsentwurf für 2011 wird unter den gegebenen Voraussetzungen beeindruckendes bewerkstelligt. Wir treten damit für eine nachhaltige Entwicklung auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten ein. Mit diesem Haushalt haben wir im Hinblick auf das, ab dem Jahr 2020 einzuhaltende Verschuldungsverbot einen Übergangspfad definiert, der es uns ermöglicht der grundgesetzlichen Regelung zu entsprechen“, kommentierte Milde abschließend.