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Peter Stephan: „Wir setzen auf saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung“

„Zum wiederholten Male hat die Opposition einen ideenlosen Antrag gegen die Kernenergie eingebracht. Das muss man akzeptieren – verstehen kann man es langsam nicht mehr“, erklärte Peter Stephan, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zu heutigen Debatte. „Die Positionen werden hier wöchentlich ausgetauscht und sind bekannt. Die Opposition will zwanghaft abschalten – ohne Rücksicht auf Energiesicherheit, Strompreise und praktische Umsetzbarkeit. Nur, weil man sie ständig wiederholt, werden die Argumente nicht richtiger. Wir wollen einen Energiemix, der Kernkraft als Brücktechnologie beinhaltet und der saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung für Bürger und Unternehmen sicherstellt“, so Stephan.

Mit Unverständnis reagierte der CDU-Energiepolitiker auf die Kritik an der Übertragung von Reststrommengen auf das Kraftwerk Biblis. „Die Übertragung von Stromkontingenten von Stade nach Biblis ist nach den Regeln des Atomgesetzes vollzogen worden. Wenn sich die Opposition hier lautstark beschwert über Regeln, die Umweltminister Trittin unter rot-grüner Führung genau so gestaltet hat, dann ist das unehrlich und eine reine Showveranstaltung“, sagte Stephan. Betreiber RWE hatte verbliebene Erzeugungskontingente des stillgelegten Kraftwerks Stade auf den Meiler in Biblis übertragen. Das Atomgesetz ermöglicht dieses Vorgehen ausdrücklich.

„Immer die gleichen Argumente und dauerhafte Ignoranz der Fakten zeichnen die Opposition im Landtag aus. Ich schlage vor, dass man das Energiekonzept der Bundesregierung abwartet und dann über Fakten streitet, wenn die Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung bekannt ist“, so Stephan.

Themengebiet: Energie