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Christean Wagner: „Wir dulden keinen Versuch, die Geschichte im Sinne einer Ideologie umzuschreiben“

Am vergangenen Donnerstag, dem 17. Juni 2010 war Altbundeskanzler Helmut Schmidt der Point-Alpha-Preis für seine Standhaftigkeit bei der Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses verliehen worden. Diese Ehrung hatten die Linkspartei-Fraktionen aus Hessen und Thüringen zum Anlass genommen, eine Gegenveranstaltung bei Point-Alpha zu organisieren und dort Helmut Schmidt ein „gefährliches Drehen an der Aufrüstungsspirale“ vorzuwerfen und ihn als „kalten Krieger“ zu verunglimpfen. Diese Aktion nahm die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag zum Anlass, eine aktuelle Stunde zu beantragen.

In der Debatte sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter: „Wir wollen mit der heutigen aktuellen Stunde der Aktion der Linkspartei entschieden widersprechen. Wir dulden keinen Versuch, die Geschichte im Sinne einer Ideologie umzuschreiben.“

In seiner Rede erläuterte Wagner die Geschichte des NATO-Doppelbeschlusses und stellte klar, dass dieser eine Reaktion auf das Aufstellen mobiler SS-20-Mittelstreckenraketen durch die Sowjetunion war. Westeuropa sei dadurch erpressbar geworden. Die Sowjetunion habe darauf gesetzt, dass die von der SED bezahlte und gesteuerte Friedensbewegung in Deutschland die Stationierung verhindere. „Der Begriff Friedensbewegung war eine breit angelegte Täuschung. In der Friedensbewegung gaben keineswegs Friedensbewegte den Ton an, sondern kommunistische Ideologen, die diese Bewegung für antiwestliche Propaganda missbraucht haben“, so Wagner.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende zitierte in diesem Zusammenhang Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mit den Worten „Leider sind auch große Teile meiner eigenen Partei der Ängstigung durch die demonstrierenden Massen zum Opfer gefallen.“

Wagner verwies auch auf ein Zitat von Professor Dr. Richard Schröder, den Vorsitzende der Deutschen Nationalstiftung, der die Laudatio auf Schmidt gehalten hatte: „Nicht die sowjetischen SS 20, die längst auf westdeutsche Städte gerichtet waren, machten der Friedensbewegung Angst, sondern nur die amerikanischen Mittelstreckenwaffen, die erst noch aufgestellt werden sollten.“

Der Linkspartei und ihrem Fraktionsvorsitzenden van Ooyen warf Wagner vor, dass sie bis heute an der Propagandapolitik der SED und des Warschauer Paktes festhielten. „Wer als Honeckers verlängerter Arm bis 1989 für die DDR und den Sieg des Warschauer Paktes gekämpft hat und als Geschäftsführer der DFU selbst finanziell profitiert hat, ist auch heute kein Freund der NATO. Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt.“, sagte Wagner.

Zum Glück habe die Agitation damals keinen Erfolg gehabt. „Die Standhaftigkeit von Helmut Schmidt und später auch von Helmut Kohl führten zum Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa“, sagte Wagner.

Der SPD warf Wagner vor, dass sie in Ihrem Gegenantrag zum Antrag von CDU und FDP die Aktion der Linkspartei mit keinem Wort erwähnt: „Sie wollen sich dazu nicht äußern, sondern darüber hinwegsehen, weil Sie mit diesen Neo-Kommunisten gemeinsam regieren wollten und das bis heute nicht ausgeschlossen haben! Sie verdrängen, dass es sich um Linksradikale handelt, die in weiten Teilen nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen, unsere Geschichte verbiegen und die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates in Frage stellen. Dabei sollte es unter Demokraten einen Konsens geben: Keine Zusammenarbeit mit Rechts- oder Linksradikalen!“, so Wagner.

Themengebiet: Extremismus, Menschen