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Rolf Müller: „Jochimsens Aussagen sind Schlag ins Gesicht der Opfer des DDR-Systems“

„Die Kandidatin der Linkspartei für das höchste deutsche Staatsamt, Lucrezia Jochimsen, hat sich in Kenntnis der geschichtlichen Tatsachen zum System der ehemaligen DDR geäußert. Sie kommt zu der unglaublichen Erkenntnis, dass ‚nach juristischer Definition’ die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei. Dies ist ein Schlag in das Gesicht derer, die unter diesem System gelitten haben. Die DDR war ein Unrechtsregime. So steht es auch im Einigungsvertrag, dem Bundestag und Volkskammer seinerzeit zugestimmt haben“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete, Dr. Rolf Müller, in der Debatte über das Verhältnis von Luc Jochimsen zur DDR.

„Menschen vergessen sehr schnell, und sie verdrängen sehr schnell, wie man am Beispiel Jochimsen sehen kann. Am 17. Juni 1953 sind Bürgerinnen und Bürger mutig gegen das Unrechtsregime der SED-Diktatur auf die Straße gegangen. Dieser Aufstand für Freiheit und gegen Unterdrückung wurde blutig niedergeschlagen, über 50 Menschen kostete ihr Mut das Leben“, so Müller.

Der CDU-Landtagsabgeordnete stellte nachfolgende Fragen, anhand derer die Antwort auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, eindeutig ausfällt:

Ist dies kein Unrechtsstaat, wenn seine Machthaber dem eigenen Bürger durch eine unmenschliche Mauer und durch Stacheldraht die Freiheit nehmen?
Ist dies kein Unrechtsstaat, wenn ein Schießbefehl Menschen an dem freien Weggang aus ihrem Land hindert?
Ist dies kein Unrechtsstaat, wenn über 1.200 Menschen, die nur selbstbestimmt in einem anderen Land leben wollen, an dieser Grenze erschossen werden?
Ist dies kein Unrechtsstaat, wenn über 100.000 Freiheit suchende Menschen wegen „Fluchtversuchs“ festgenommen und in Gefängnisse gesperrt wurden?
Ist dies kein Unrechtsstaat, wenn ein perfekt organisiertes Spitzel-Stasi-System den Menschen die Freiheit und die Gedankenfreiheit raubt?
Ist dies kein Unrechtsstaat, wenn Systemkritiker in Gefängnissen oder in der Psychiatrie landen?
Ist dies kein Unrechtsstaat, wenn die Machthaber allen, die nicht linientreu sind, die Berufs- oder Studienwünsche zerstört?
Ist dies kein Unrechtsstaat, wenn viele persönliche Biografien durch das System zerbrochen werden?
Ist es kein Unrechtsstaat, wenn es keine wirkliche Gewaltenteilung, keinen Pluralismus, keine freien Wahlen, aber dafür einen grotesken Personenkult gibt?

„Bringt man alle diese menschenverachtenden Tatsachen auf einen Nenner, dann ist es eindeutig: Die DDR war ein undemokratischer Unrechtsstaat. Lucrezia Jochimsen hätte besser geschwiegen oder sich selbstkritisch der Geschichte der DDR gestellt und ihr offen ins Auge geschaut. Eines hat ihre Äußerung allerdings bewiesen: Verharmlosung, Verklärung und Geschichtsklitterung sind die falschen Ratgeber bei einer notwendigen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit“, so Müller.

Menschenrechte und Freiheit seien zu wertvolle Güter, um sie so zu relativieren und damit zu entwerten, wie es Frau Jochimsen getan habe. „Wenn die Freiheit mit Füßen getreten wird, dann muss dies zwar nicht zwangsläufig körperliche Folgen haben, aber es verletzt die menschliche Würde, und dies war eine Realität in der DDR“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete.

Zum Bild der DDR gehörten aber nicht nur das System, die Machthaber und ihre Handlanger. „Zum Bild gehören auch die vielen persönlichen Biografien in einem normalen Alltag, mit Freundschaften, privaten feiern, Elternliebe und vielen Ereignissen mehr. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass dieses System auf Unrecht gegründet war und viele Menschen darunter gelitten haben“, so Müller.