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Peter Stephan: „Freiwilligkeit und Information statt staatlichem Dirigismus“

„Klimaschutz muss man richtig machen. Die Ablehnung der von den Grünen vorgelegten Entwürfe von Energie- und Klimaschutzgesetzen ist deshalb nur konsequent, denn diese Entwürfe setzen auf staatlichen Dirigismus und Einmischung. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich mit freiwilligen Selbstverpflichtungen, Überzeugung und Information weit mehr erreichen lässt, als über Zwang, Bevormundung und Überreglementierung. Vorhandene Wahlmöglichkeiten müssen vollumfänglich genutzt werden können. Dafür wird das Land Hessen abgewogene und stringente Vorschläge machen, die sich am Machbaren orientieren“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag.

Es stehe außer Frage, dass die Steigerung der Energieeffizienz, aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, dringend erforderlich seien. „Die Entwürfe der Opposition sind aber ideologisch motiviert und haben mit einer sachlichen Antwort auf die Herausforderung der Energiepolitik nichts zu tun. Das haben auch die unterschiedlichen Experten im Rahmen der Anhörungen deutlich gemacht, beispielsweise anhand des Dezentralisierungs-Postulats, welches die Vorteile von Großanlagen bei der kostengünstigen Energieerzeugung außer Acht lässt“, so Stephan.

Entscheidende Grundlage für die weiteren Schritte in der hessischen Energiepolitik werde dabei das „Energiekonzept 2020“ der Landesregierung sein. „Auch weiterhin werden fossile Energieträger und die Kernenergie im Energiemix enthalten sein, um sowohl eine sichere Verfügbarkeit, eine preiswerte Energieversorgung als auch eine saubere Energieerzeugung zu gewährleisten. Auf dieser Grundlage muss der schrittweise Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgen“, so Stephan.
 

Themengebiet: Umwelt