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Tobias Utter: „Keine Mehrbelastung von Kommunen durch den Zensus“

Mit einem Änderungsantrag zum Zensusgesetz hätten „CDU und FDP sichergestellt, dass es durch den Zensus im nächsten Jahr zu keiner finanziellen Mehrbelastung der Kommunen bei der Datenerhebung kommen wird“, erklärte der CDU-Abgeordnete Tobias Utter zur Verabschiedung des durch die Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs für ein Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2011. „Gleichzeitig haben wir nochmals den Schutz der zu erhebenden Daten verstärkt. Das Empörungszenario mit erpresserischer Attitüde einiger mittelhessischer SPD-Wahlbeamten in der vergangenen Woche geht daher völlig an der Wirklichkeit vorbei“, so Utter. Einige SPD-Kommunen hatten in der Presse mit einem Boykott der Datenerhebung gedroht, wenn die Kosten nicht erstattet würden.

Die Kommunen seien zur Durchführung des Zensus gesetzlich verpflichtet. Die entstehenden Kosten würden erstattet. „Die Verweigerungshaltung einiger SPD-Oberbürgermeister und Landräte ist ein parteipolitischer Popanz, der nur zur Verunsicherung der Menschen führen sollte, die bei Datenerhebung mitwirken sollen“, kritisierte der CDU-Politiker.
 

Themengebiet: Verbraucherschutz