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Bilanz Ministerpräsident Koch

Christean Wagner: „Roland Koch hat Hessen zukunftsfest gemacht und für künftige Herausforderungen bestens aufgestellt“ – „Regierungskoalition wird auch in Zukunft an diese erfolgreiche Politik anknüpfen“

„Mit Optimismus und verlässlichen Entscheidungen hat Ministerpräsident Roland Koch das Programm, mit dem er 1999 angetreten ist, Schritt für Schritt umgesetzt. Er hat Hessen im Konzert der Länder vorangebracht und als starkes Land in der Mitte Deutschlands und Europas etabliert. Der Hessische Ministerpräsident hat dabei ein immenses Pensum an Aufgaben und Projekten in Angriff genommen. Und er hat gehalten, was er versprochen hat und damit den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Hochschulen bewiesen, dass auf ihn Verlass ist und dass er – auch gegen Widerstände – stets klaren Kurs behalten und das als notwendig Erkannte durchgesetzt hat. So hat Roland Koch Hessen zukunftsfest gemacht und für künftige Herausforderungen bestens aufgestellt“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Landtagsdebatte über die Bilanz von Ministerpräsident Koch.

Der Opposition falle hingegen nichts anderes ein, als zu schimpfen, zu polemisieren und zu skandalisieren. „Nach unserem Demokratieverständnis soll eine Opposition jederzeit in der Lage sein, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Davon ist die Opposition in Hessen aber meilenweit entfernt. Konstruktive Politik? Fehlanzeige! Wir stehen dagegen für stabile Verhältnisse, Kontinuität und Fortschritt. Die Regierungskoalition wird auch in Zukunft an die erfolgreiche Politik von Roland Koch anknüpfen“, stellte Wagner fest. Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies auf die Ausgangslage nach dem Regierungsantritt von Koch im Jahr 1999. Hessen habe unter einem Reformstau gelitten. Beispielhaft führte Wagner an:

• Schlusslicht in der Inneren Sicherheit
• Rekord-Unterrichtsausfall: jede Woche 100.000 Stunden
• Chronisch unterfinanzierte Hochschulen
• Krach mit den Grünen wegen Ausbau des Frankfurter Flughafens
• Politische Restriktionen für wichtige Planungs- und Infrastrukturmaßnahmen.

„Damit hat die Landesregierung unter Roland Koch Schluss gemacht. Es war beeindruckend, mitzuerleben, wie Koch im Jahr 1999 direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten begann, das Land zu regieren. Hier wurde ein bis dahin nie dagewesenes Tempo vorgelegt. Kein Bereich wurde ausgenommen“, so Wagner. Der CDU-Fraktionsvorsitzende zog nach 11 Jahren Ministerpräsident Roland Koch folgende Bilanz:

Bildung und Forschung
• Wir haben einen Unterrichtsausfall von 100.000 Stunden an den Schulen in Hessen vorgefunden und ihn auf Null gesenkt! Heute gibt es an den hessischen Schulen so viele Lehrkräfte und Unterrichtsstunden wie nie zuvor. Insgesamt wurden seit 1999 5.150 neue Lehrerstellen sowie 3.500 neue Referendarstellen geschaffen.

• Hessens Schüler sind im Vergleich mit anderen Bundesländern, insbesondere Bayern und Baden-Württemberg, wettbewerbsfähiger geworden. Zentrale Landesprüfungen in allen Schulformen und Inspektionen durch den so genannten Schul-TÜV schafften mehr Transparenz und Vergleichbarkeit als je zuvor. Außerdem konnte die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss von 22,3 Prozent (1999) auf unter 11 Prozent (bereits seit 2007) mehr als halbiert werden.

• Bei den Hochschulen haben wir den Reformstau aufgelöst und die von Rot-Grün zu verantwortende chronische Unterfinanzierung beseitigt. Statt staatlichem Dirigismus haben wir die Autonomie unserer Hochschulen gestärkt (zunächst TU Darmstadt als Modellprojekt, jetzt neues Hochschulgesetz)

• 1999 umfasste das Budget der Hochschulen nur 967 Millionen Euro. In den kommenden Jahren wird es bei mindestens 1,4 Milliarden Euro liegen. Das ist eine Steigerung der Mittel um über 40 Prozent! Ein beispielloser finanzieller Kraftakt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

• Auch beim Hochschulbau wurden die Mittel im Vergleich zu 1998 mehr als vervierfacht. Und ab 2008 startete zusätzlich das 3-Milliarden-Euro-Bauprogramm HEUREKA. Auch das ist bundesweit einzigartig!

Wirtschaft und Verkehr
• Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist das mit 3,4 Milliarden Euro größte Investitionsprojekt eines Unternehmens und damit das Zukunftsprojekt Nummer 1! Denn der Ausbau sichert nicht nur die Zukunft des Flughafens, sondern schafft direkt ca. 30.000 neue Arbeitsplätze und in der Folge noch einmal das Doppelte mehr – ein enormer wirtschaftlicher Schub weit über das Rhein-Main-Gebiet hinaus.

• Mit großem Engagement hat die Landesregierung in den vergangen 11 Jahren die Chancen der Region Nordhessen verbessert. Zu nennen sind insbesondere der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden und wichtiger Verkehrsstraßen (A 44, der A 49, der B 49, Bundesstraße 87 n (Fulda-Meiningen)). Der Widerstand gegen den Ausbau von Kassel-Calden und die Straßenbauprojekte war enorm, aber die Menschen in Nordhessen konnten sich darauf verlassen, dass wir ihm nicht nachgeben!

Innere Sicherheit
• Die Aufklärungsquote wurde zwischen 1998 und 2008 um mehr als 10 % auf jährliche Rekordquoten gesteigert (1998: 47,4 %, 2009: 57,8 %).

• Unter Rot-Grün waren Polizei und Justiz vorsintflutlich ausgestattet (Karteikarten statt PCs). Wir haben heute die am besten ausgebildete und am modernsten ausgestatte Polizei! Stichpunkte dazu: Videoüberwachung, elektronische Fußfessel, Freiwilliger Polizeidienst.

Familien und Integration
• Der gesellschaftliche Wandel hat auch in Hessen eine Modernisierung und Neuausrichtung der Familienpolitik notwendig gemacht. Hessen hat dies als eines der ersten Länder erkannt und konsequent den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder vorangetrieben: Lag die Quote an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige 1999 noch bei unter drei Prozent, konnten wir sie auf über 20 Prozent steigern. Damit hat die Landesregierung Hessen zum Spitzenreiter unter den westdeutschen Flächenländern gemacht.

• Daneben haben wir ein flächendeckendes Netz von Vermittlungsstellen für Tagesmütter eingerichtet, Ganztagesschulen und das Betreuungsangebot an Grundschulen massiv ausgebaut.

• Wir haben Hessen zum Musterland der Integration gemacht. Unsere Vorlaufkurse für solide Deutschkenntnisse vor der Einschulung wurden zum „Exportschlager“. Wir haben einen Integrationsbeirat eingerichtet, damit Deutsche und Einwanderer endlich miteinander und nicht mehr übereinander reden!

Energie
• Wir haben ein realistisches Energiekonzept 2020 vorgelegt. Energiemix aus Kohle, Kernkraft und erneuerbarer Energie gewährleistet eine bezahlbare, sichere und vom Ausland unabhängige Versorgung .

Kulturland Hessen
• Neben Sachpolitik war Roland Koch auch immer das Land Hessen und sein kulturelles Erbe wichtig. Hier ist der Einsatz des Ministerpräsidenten für die Kasseler Museumslandschaft und die Kellerei Steinberg zu nennen.

• Mit der Errichtung der Ehrenamtsagentur im Jahr 2001 ist es gelungen, ein beeindruckendes Kompetenz- und Servicezentrum mit einem landesweiten Netzwerk von Fachleuten, Institutionen und Organisationen aufzubauen. Als bundesweit einzige Einrichtung dieser Art leistet die Landesehrenamtsagentur vorbildliche Arbeit bei der Förderung ehrenamtlichen Engagements in Hessen.

Bundespolitischer Einfluss
• Über den Bundesrat hat Koch großen Einfluss in Berlin: Gestaltung der Unternehmenssteuerreform und der Erbschaftssteuerreform (beide zusammen mit Peer Steinbrück).

„Diese herausragende politische Bilanz ist auch die Folge seines persönlichen Stils. Roland Koch sieht sich selbst als ‚Konzernchef für Hessen’, was seiner Mentalität entspricht: Die Politik steht für ihn im Mittelpunkt und nicht seine Person“, stellte Wagner fest. Dabei habe Koch stets den Mut zu unpopulären Themen bewiesen. Dies sei aber nicht aus Lust an der Konfrontation, sondern aus Verantwortungsgefühl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Hessens geschehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies auch auf die über Parteigrenzen hinweg anerkannte Wirtschafts- und Finanzkompetenz von Koch. „Der Hessische Ministerpräsident ist aber in jedem Thema so versiert, dass er innerhalb weniger Wochen jedes Fachressort führen könnte. Koch ist und bleibt ein Fachmann auf allen Gebieten“, sagte Wagner.

Abschließend dankte der CDU-Fraktionsvorsitzende Koch für die langjährige Zusammenarbeit. „Ich durfte in all den Jahren miterleben, dass Roland Koch alles in seiner Macht Stehende getan hat, um das Wohl unseres Landes zu mehren. Dafür danke ich ihm von ganzem Herzen“, so Wagner.
 

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