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Abschiebungen im Jahr 2008

Holger Bellino: "Abschiebungen sind Ultima Ratio und notwendiges Mittel zur Durchsetzung rechtmäßiger Ausweisungen"

Als "allerletztes Mittel einer notwendigen Rückführung" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, die Abschiebungen im Jahr 2008. "Abschiebungen müssen im deutschen Recht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Sie sind Ultima Ratio! Man darf jedoch nicht vergessen, dass es sich bei dem Kreis der Betroffenen um Personen handelt, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland haben, Deutschland verlassen müssten und sich teilweise über Jahre illegal in Deutschland aufgehalten haben. Wenn diese Menschen Deutschland freiwillig nicht verlassen, gilt es, die Rückführung in ihr Heimatland einzuleiten. Für uns sind Abschiebungen Ultima Ratio, sie sind nicht das Ziel, sondern das Resultat einer ergebnisoffenen Prüfung. Diese Prüfung ist umfangreich und alles andere als politisch motiviert durch die Teilnahme des Bundesfamilienministeriums, der Gerichte, der Ausländerbehörden und einer Vor-Ort-Analyse", sagte Bellino.

"Die freiwillige Ausreise hat aber dabei den absoluten Vorrang und der überwiegende Teil der Personen ohne Aufenthaltstitel verlässt Deutschland auch freiwillig. Doch diejenigen, die das nicht tun, müssen mit rechtmäßigen Mitteln durch richterliche Anordnung eines unabhängigen Gerichts ausgewiesen werden", sagte Bellino. "Der Vorwurf einer inhumanen Abschiebepraxis ist daher schlichtweg falsch. Allen Abschiebungen geht eine gerichtliche Überprüfung voraus. Wie human die deutschen Regelungen sind, zeigt auch, dass sich für langjährige Ausreisepflichtige die Innenminister des Bundes und der Länder am 4. Dezember 2009 auf eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse um zunächst zwei Jahre zugunsten der Personen geeinigt haben, die nicht zuletzt wegen der schlechten Wirtschaftslage noch keine wirtschaftliche Integration erreichen konnte", erläuterte Bellino.

Themengebiet: Außenpolitik, Integration