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Ulrich Caspar: „Neue Hessische Bauordnung wird weiter vereinfacht“ – „Umfangreiche Erfahrungen aus der Praxis werden berücksichtigt“

„Die neue Hessische Bauordnung wird sich konsequent an den Erfahrungen aus der Praxis orientieren. Die Befragung der Bauaufsichtsbehörden in Hessen hat ergeben, dass mit der Novelle 2002 der richtige Weg beschritten wurde. Das Ziel muss weiterhin sein, dass sich staatliche Tätigkeit auf wesentliche Kernbereiche beschränkt und die hoheitliche Prüf- und Überwachungstätigkeit verringert wird. Das bedeutet mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung für den Bauherren. Wir wollen Baugenehmigungsverfahren weiter wesentlich vereinfachen und beschleunigen. Hierzu wird die Anhörung im weiteren Verfahren wertvolle Hinweise geben“, so der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, zur Einbringung des Entwurfes für eine neue HBO.

Besonders zu begrüßen sei zum einen der Wegfall der Grundlage für die sogenannte „Marburger Zwangssolarsatzung“. „Die bisherige Regelung ermöglichte den Gemeinden, durch Satzung zu bestimmen, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen davon die Verwendung bestimmter Brennstoffe untersagt wird oder bestimmte Heizungsarten vorgeschrieben werden. Diese Vorschrift ist nicht mehr notwendig, denn die Ziele eines energieeffizienten Bauens werden durch andere Regelungen abgesichert. Und im Baubestand wissen die Bauherren selbst am besten, welche Sanierungsmaßnahmen sich rechnen“, so Caspar.

Auch die Korrektur der Stellplatzablösezahlung sei das richtige Signal. „Eine Ablösung für Stellplätze zu fordern, die man nicht baut, weil man sie aus rechtlichen Gründen überhaupt nicht bauen darf, ist ein Investitionshindernis und unnötige Gängelung. Derartiges gibt es sonst nirgendwo in Deutschland. Daher wird die neue HBO damit richtigerweise Schluss machen“, stellte Caspar fest.

„Die neue HBO wird Bauinvestitionen in Hessen für alle Bauherren spürbar erleichtern und ein Zugewinn an Rechtssicherheit, an Investitionen und damit auch an Steuereinnahmen bewirken. Bautechnische Prüfungen – vor allem im Brandschutz und bei der Standsicherheit – sind bereits seit 2002 Sache privater Architekten, Bauingenieure und Sachverständiger. Das behalten wir bei, den dort sind diese Prüfungen richtig angesiedelt“, sagte Caspar.

 

Schlagworte: Ulrich Caspar, HBO